Krieg gegen die Ukraine "Putin spielt offenbar weiter auf Zeit"
Putin taktiert, um Zeit zu gewinnen - so beurteilen westliche Politiker das Telefonat von Russlands Präsident mit US-Präsident Trump zur Ukraine. Militärische Hilfe und Sanktionen sollen helfen. Es gehe darum, die USA "an Bord" zu halten.
Führende europäische Politiker werfen dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach dessen Telefonat mit US-Präsident Donald Trump eine Verzögerungstaktik vor. Entsprechend äußerten sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der französische Außenminister Jean-Noël Barrot und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
"Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit", sagte Pistorius vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. "Das kann man sehr klar erkennen." Die andauernden russischen Angriffe gegen die Ukraine "sprechen da eine klare Sprache". Man müsse Putin an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten. "Er ist nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit", sagte der SPD-Politiker. Putin würde einer Waffenruhe allenfalls zu seinen bekannten Bedingungen zustimmen. An einem Frieden sei Putin nicht wirklich interessiert.
Pistorius für weitere Sanktionen
Als Konsequenz aus den jüngsten Entwicklungen sollte die EU nach Ansicht von Pistorius die militärische Unterstützung der Ukraine weiter ausbauen und den Sanktionsdruck erhöhen. Konkret sprach er sich unter anderem für weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie aus. Zum Thema Sanktionen sagte Pistorius: "Das wirksamste Sanktionsmittel ist das weitere Abschneiden der Mittelzuflüsse, der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen." Da müsse man weiter ansetzen. "Der Strom von Geld, der schon geringer geworden ist, muss noch mehr zu einem Rinnsal werden", so Pistorius.
Selenskyj: "Putin will Zeit schinden"
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, durch die Gespräche lediglich "Zeit schinden" zu wollen, um den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. "Es ist offensichtlich, dass Russland Zeit schinden will, um seinen Krieg und die Besatzung fortzusetzen", schrieb Selensykj am Dienstag in Online-Medien. Moskau stelle zudem "unrealistische Bedingungen" für eine Waffenruhe, fügte er hinzu.
Telefonat zwischen Trump und Putin
Trump und Putin hatten am Montag ein mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Putin hatte danach erklärt, Russland sei bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten auszuarbeiten. Die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in dem Krieg seit mehr als drei Jahren hatten in der vergangenen Woche kein Ergebnis gebracht.
Laschet: "Trump unter Erfolgsdruck"
Der zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), sieht nun vor allem Trump "unter Erfolgsdruck". Trump wolle diesen Krieg beenden, brauche aber auch einen, der diese Schritte mitgehe, sagte Laschet bei ntv. Putin habe ein Memorandum ins Gespräch gebracht und fordere Bedingungen. "Das klingt wie auf Zeit spielen. Und damit würde er Präsident Trump an der Nase herumführen." Davor würden auch die Europäer Trump warnen. Zugleich sei es wichtig, dass Washington "an Bord" sei, sagte Laschet. Die Europäer täten derzeit alles, damit Trump das auch bleibe. Europa stehe hier zusammen. "Wir brauchen die Amerikaner, um richtig Druck machen zu können."
Auch der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Robin Wagener, äußerte Zweifel am Verhandlungswillen des russischen Staatschefs. "Telefonate und Verhandlungsrunden sind lediglich Mittel der russischen Kriegsführung im Informationsraum", sagte Wagener den Funke-Zeitungen. Putins Vorgehen "dient allein der Fortsetzung des Krieges". Wagener forderte im Nachgang des Telefonats neue militärische Unterstützung für die Ukraine, darunter auch Lieferungen von "Taurus"-Marschflugkörpern.