Zwischen Bund und Ländern gibt es weiter Streit über den sogenannten "Investitionsbooster". Die Ministerpräsidenten bekennen sich zwar grundsätzlich zur Gesetzesinitiative, fordern aber zugleich eine Kompensation für Steuerausfälle. mehr
Im Bundesrat wird heute über den sogenannten Investitionsbooster für Unternehmen diskutiert. Für die Länder und Kommunen bedeutet das Steuerausfälle in Milliarden-Höhe. Um einen Kompromiss wird hart gerungen. Von Nicole Kohnert. mehr
Der Bundesrat will den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten strenger ahnden. Mindeststrafe bei solchen Taten sollen künftig fünf Jahre Haft sein. Der Gesetzentwurf geht nun an Bundestag und Bundesregierung. mehr
Matratzen-Recycling ist möglich, aber es wird nicht gemacht. So geht Jahr für Jahr tonnenweise wertvolles Material verloren, mit dem man neue Matratzen herstellen könnte. Von Peter Sonnenberg. mehr
Wölfe in Deutschland könnten schon bald schneller abgeschossen werden. Die Länder im Bundesrat appellieren an die Bundesregierung, schnell für Lockerungen beim Schutz der Tiere zu sorgen. Umweltschützer kritisieren die Entwicklung. mehr
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu mehr
Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz: Das Finanzpaket von Union und SPD ist entschieden. Sachsens Ministerpräsident verteidigt die Aufnahme neuer Schulden und fordert, dass nun Geld in den Ländern ankommt. mehr
Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung wegen Finanzpaket mehr
Auch wenn im Bundesrat nur befürwortende Stimmen zu hören waren, ließen die Appelle der Länderchefs tief blicken. Etwas muss zwischen Bund und Ländern schon länger ziemlich schiefgelaufen sein. Von Corinna Emundts. mehr
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu mehr
Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat kam die für das Vorhaben notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. mehr
Der Bundestag hat grünes Licht für ein historisches Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Doch damit es umgesetzt werden kann, müssen heute auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Von Uli Hauck. mehr
Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf - und scheiterte. wdr
In Apps und Browsern ploppen Cookies ständig auf. Künftig sollen die Einwilligungen unkomplizierter hinterlegt werden können - ein Gesetz dafür passierte nun den Bundesrat. Doch Experten warnen vor rechtlichen Risiken. mehr
Moritz Rödle, ARD Berlin, zur letzten Bundesratssitzung 2024 mehr
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat seine Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Grund ist der Streit um die Krankenhausreform. Sie bekam ihre Entlassungsurkunde vor der entscheidenden Bundesratssitzung. mehr
Bundesrat bestätigt das Krankenhausreformgesetz mehr
Bundestag berät Krankenhausreform mehr
Letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform passieren lassen. Der Bundestag hatte dem Vorhaben von Minister Lauterbach bereits zugestimmt. Nun soll die Reform schrittweise umgesetzt werden. mehr
Im Bundesrat geht es heute um das zentrale Projekt von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: die Krankenhausreform. Die Bundesländer könnten sie nun scheitern lassen. Von N. Bader und B. Sönnichsen. mehr
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