Gesundheitsministerin Warken will den Sonderbericht zu Spahns Maskendeal während der Pandemie nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. Der Bericht bleibe aber Abgeordneten vorbehalten, Teile würden geschwärzt. mehr
Für den Moment scheint Unionsfraktionschef Spahn die Masken-Affäre nicht zu schaden. Doch das könnte sich ändern. Denn in den Vorwürfen gegen ihn steckt die Frage: In welchem Team spielt Spahn? Von Tina Handel. mehr
Unionsfraktionschef Spahn kritisiert den unveröffentlichten Bericht zu Masken-Bestellungen während seiner Zeit als Gesundheitsminister als "subjektive Wertungen einer Person". Die darin gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist er zurück. mehr
Druck auf US-Verteidigungsminister Hegseth wächst nach Signal-Affäre mehr
Die Chat-Affäre um US-Verteidigungsminister Hegseth weitet sich aus. Erstmals forderte ein republikanischer Abgeordneter Konsequenzen für Hegseth. Das Weiße Haus hatte zuvor betont, man stehe hinter dem ehemaligen TV-Moderator. mehr
Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut widersprach er Vorwürfen der politischen Einflussnahme. mehr
Der Bundesgerichtshof hat auch das zweite Urteil gegen Steueranwalt Hanno Berger bestätigt. Berger spielte für die Steuertricks rund um den Cum-Ex-Skandal eine wichtige Rolle. Von Philip Raillon. mehr
Am zweiten Tag des Strafprozesses gegen ihn hat der frühere VW-Chef Martin Winterkorn die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft von sich gewiesen. Er sei "kein Motorenentwickler" - und von Konzerntechnikern nicht informiert worden. mehr
Vor einem Jahr löste die Berichterstattung der SZ die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger aus. Lange war unklar, ob der stellvertretende bayerische Ministerpräsident den Skandal politisch überlebt. Und jetzt? Von A. Halder und R. Kirschner. mehr
In der Affäre um Maskenbestellungen bei der Schweizer Firma Emix ermittelt die Staatsanwaltschaft nun nach Informationen von NDR, WDR und SZ gegen einen hohen Beamten im Gesundheitsministerium wegen Untreue. Von Markus Grill. mehr
Gegen den Autozulieferer Continental ist eine hohe Geldbuße verhängt worden. Ermittler werfen dem Konzern vor, im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Aufsichtspflichten fahrlässig verletzt zu haben. mehr
Die Politikertochter Tandler muss für vier Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München sprach die Unternehmerin wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Maskenaffäre schuldig. br
Ein antisemitisches Flugblatt aus der Jugend von Freie-Wähler-Chef Aiwanger sorgte im August für Schlagzeilen. Nun hat der Presserat entschieden: Die Artikel der "SZ" waren gerechtfertigt - es bestand öffentliches Interesse. mehr
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hatte die Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. mehr
Polen hat empört auf die Bemerkungen von Kanzler Scholz zur Visa-Affäre reagiert. Außenminister Rau warf ihm eine Einmischung in den Wahlkampf vor. Justizminister Ziobro sprach von einer "außergewöhnlichen Frechheit". Von S. Matthay. mehr
Nach Informationen von BR und "Spiegel" verlangt das Kraftfahrtbundesamt von Mercedes-Benz Aufklärung wegen kritischer und mutmaßlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor. Fahrzeug-Stilllegungen sind eine Option. mehr
Seit 2009 sind die kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg darauf bedacht, sich von der gleichnamigen Partei in Bayern abzugrenzen - sie sehen sich als das "Original". Die Causa Aiwanger bringt sie dennoch in die Bredouille. Von F. Siegel. mehr
Der von Antisemitismusvorwürfen belastete Freie-Wähler-Chef Aiwanger und der Präsident des Zentralrats der Juden wollen sich zum Gespräch treffen. An anderer Stelle wurde eine Entschuldigung Aiwangers abgeblockt. mehr
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