Neues Kabinett Wer bei der SPD für einen Ministerposten gehandelt wird
Kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages sind Namen möglicher SPD-Minister durchgesickert. Laut Medienberichten soll der scheidende Ostbeauftragte der Regierung, Schneider, Umweltminister werden. Auch weitere Namen kursieren.
Bevor CDU, CSU und SPD am Mittag den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnen, wird die SPD bekannt geben, wer welchen SPD-Ministerposten übernimmt. Erste Namen sind durchgesickert.
Der scheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sei als Umweltminister vorgesehen, berichtete das Portal "Table.Briefings" unter Berufung auf Parteikreise. Schneider hatte bereits im April angekündigt, dass er sein Amt als Ostbeauftragter nicht weiterführen werde.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz soll demnach Bauministerin werden. Hubertz sitzt seit 2021 im Bundestag und würde im Bauressort auf SPD-Ministerin Klara Geywitz folgen. Sie war auch als mögliche Umweltministerin gehandelt worden.
Dem Nachrichtenmagazin "Politico" zufolge wird die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig neue Bundesjustizministerin. Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan ist laut "Politico" als Entwicklungsministerin vorgesehen.
Esken nicht dabei
SPD-Co-Chefin Saskia Esken wird der neuen Bundesregierung demnach nicht angehören. Dies habe ihr Ko-Parteichef Lars Klingbeil am Sonntag mitgeteilt, hieß es weiter. Zuletzt hatte es Spekulationen über Ambitionen der 63-Jährigen auf einen Job im Kabinett gegeben – etwa als Chefin des Entwicklungsressorts.
Den Posten als Integrationsbeauftragte soll demnach Nathalie Pawlik übernehmen. Sie war bislang Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.
Pistorius behält Amt
Als sicher gilt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Amt behalten wird. Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird als Ministerin für Arbeit und Soziales gehandelt. Sie würde ihren Parteikollegen Hubertus Heil (SPD) ablösen, der bereits angekündigt hatte, dass er der neuen Bundesregierung nicht angehören werde.
Miersch soll Fraktionschef werden
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll Matthias Miersch künftig der Fraktion im Bundestag vorstehen. Miersch ist bislang SPD-Generalsekretär und gilt als enger Vertrauter von Parteichef Lars Klingbeil.
Die SPD stellt am späten Vormittag ihre Ministerriege vor. Bekannt war bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. Um 12.00 Uhr wollen die künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag förmlich unterzeichnen.