Schwarz-rote Koalition Machtwechsel auf der Zielgeraden
Vom Großen Zapfenstreich bis zur Kanzlerwahl: Nächste Woche steht der Regierungswechsel an. Dann ist die Scholz-Regierung Geschichte und Schwarz-Rot übernimmt. Die Termine im Überblick.
Deutschland steht vor dem Regierungswechsel. Die Übergabe der Regierungsgeschäfte von Bundeskanzler Olaf Scholz an seinen designierten Nachfolger Friedrich Merz wird in einer genau festgelegten Schrittfolge vollzogen. Sie stützt sich vor allem auf Vorgaben, die in den Grundgesetz-Artikeln 61 bis 64 formuliert sind.
Am Montag treffen sich die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU und unterzeichnen feierlich den Koalitionsvertrag. Ort der Unterzeichnung ist das Gasometer in Berlin-Schöneberg - ein Industriedenkmal, das inzwischen zu einem Unternehmenscampus umgebaut wurde.
Es folgen weitere Termine noch am gleichen Tag: Die SPD will die Namen ihrer Kabinettsmitglieder bekannt geben. Und die Union plant am Nachmittag, CDU-Politiker Jens Spahn zum Fraktionschef zu wählen.
Klingbeil entscheidet über SPD-Personalien
Der SPD stehen sieben Ministerien zu. Nur eine Personalie ist bislang bekannt: Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil wird das Amt des Finanzministers und des Vizekanzlers übernehmen. Klingbeil sei es auch, der über die übrigen SPD-Kabinettsmitglieder entscheide, sagte ARD-Korrespondent Jannik Pentz in der tagesschau. Dabei habe Klingbeil klar gemacht, dass er sich bei der Postenbelegung mit der Co-Parteichefin Saskia Esken abstimmen wolle - die Kritik an ihr hatte zuletzt zugenommen.
In einem Interview kündigte Klingbeil bereits an, mehr Frauen als Männer ins Kabinett berufen zu wollen. Dazu wolle er einen Generationenwechsel vollziehen und neben erfahrenen Ministerinnen und Ministern auch jungen Kollegen die Chance geben, sich zu beweisen. Die konkreten Namen werden aber erst im Laufe des Tages bekannt gegeben.
Großer Zapfenstreich für Scholz
Am Montagabend verabschiedet die Bundeswehr dann Bundeskanzler Scholz in Berlin mit einem Großen Zapfenstreich. Die rund einstündige Zeremonie ist die höchste Form militärischer Ehrerweisung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will eine Rede halten, auch Scholz will das Wort ergreifen. Als Musikauswahl zum Zapfenstreich hat sich Scholz "Respect" von Aretha Franklin und "In my Life" von den Beatles vom Stabsmusikkorps gewünscht. Respekt war das zentrale Schlagwort in Scholz' erfolgreichen Wahlkampf 2021.
Kanzlerwahl und Ernennung von Merz
Am Dienstagvormittag tritt der Bundestag zusammen, um den neuen Bundeskanzler zu wählen. Eine Debatte vor dem Wahlgang ist nicht vorgesehen. Um gewählt zu werden, braucht CDU-Chef Merz im ersten Wahlgang die sogenannte Kanzlermehrheit - also die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags. Diese Schwelle liegt bei 316 Stimmen.
Sollte Merz im Bundestag die erforderliche Mehrheit bekommen, verlässt er den Plenarsaal und fährt ins Schloss Bellevue, wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn zum Bundeskanzler ernennen wird. Erst dann ist Merz der neue Bundeskanzler. Die Amtsgewalt geht in dem Moment auf ihn über, in dem der Bundespräsident ihm die Ernennungsurkunde überreicht.
Ernennung der Minister
Nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten fährt der neue Kanzler zurück zum Bundestag, um vor den Abgeordneten den Amtseid abzulegen. Danach gibt er offiziell die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt.
Im Anschluss erhalten die designierten Ministerinnen und Minister im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden von Steinmeier. Der Bundespräsident will dabei eine kurze Ansprache halten. Danach fahren die neuen Kabinettsmitglieder zurück in den Bundestag, um im Plenum ihren Amtseid abzulegen.
Übergabe des Kanzleramts und der Ministerien
Am Nachmittag empfängt Scholz seinen Nachfolger Merz, um ihm feierlich das Bundeskanzleramt zu übergeben. Scholz wird sich nach gut dreieinhalb Jahren Amtszeit von seinen Mitarbeitern verabschieden, Merz wird sie begrüßen. Der CDU-Chef wird künftig das große Kanzlerbüro im siebten Stock des Dienstsitzes beziehen.
Auch in den Bundesministerien verabschieden sich am Nachmittag die alten Ministerinnen und Minister - und die neuen werden empfangen. Der neue Regierungssprecher tritt sein Amt an.
Erste Kanzlerreisen
Wenn alles glatt läuft, besucht der neue Bundeskanzler Merz am Mittwoch - seinem ersten vollen Arbeitstag - Frankreich und Polen, die wichtigsten Nachbarländer. Der neue CDU-Außenminister Johann Wadephul wird ihn möglicherweise begleiten. In der EU wartet man gespannt darauf, ob Deutschland unter Merz bereit ist, nach dem radikalen Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump eine Führungsrolle in Europa einzunehmen.