Pläne von Hubertz Baukosten halbieren, Klimaziel einhalten
Die Bundesbauministerin nimmt sich einiges vor: Verena Hubertz will die Baukosten drücken und an der Mietpreisbremse arbeiten. Das Klimaziel des Heizungsgesetzes möchte sie einhalten.
Bundesbauministerin Verena Hubertz will die Kosten für den Bau neuer Wohngebäude halbieren. "Die Hälfte können wir uns durchaus auf die Schippe nehmen als sehr ambitioniertes Ziel", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.
Das Ziel will Hubertz unter anderem über mehr serielle Vorprodukte erreichen. Das bedeute zum Beispiel, dass man Gebäudewände in einer Fabrik vorfertige.
"Wir sparen richtig an den Kosten. Da kann man 30 bis 40 Prozent ganz leicht reinholen." Statt beispielsweise 5.000 Euro Baukosten pro Quadratmeter könne man dann bei 2.500 bis 3.000 Euro pro Quadratmeter landen.
"Ich bin der Überzeugung, da geht vielleicht auch noch mehr. Wenn wir uns dann noch die Finanzierungskosten angucken, dann haben wir ein rundes Bild", sagte sie.
Auch Anstieg der Bodenkosten bremsen
Hubertz kündigte außerdem an, den Anstieg der Bodenkosten zu bremsen: "Bodenkosten sind auch ein großer Treiber. Da arbeiten wir zum Beispiel am Thema Erbpacht. Es ist nicht der eine Knopf, den wir drücken - wir müssen uns die komplette Lebensphase eines Gebäudes und der Kostentreiber anschauen."
Auf die Frage, ob das Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr noch gelte, sagte Hubertz: "Wir haben es nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben. Das finde ich auch richtig. Man kann nicht ein Ziel vier Jahre in Stein meißeln, wenn sich die Welt um uns herum radikal ändert."
Hubertz betonte zugleich, die Zahl von rund 250.000 im vergangenen Jahr fertiggestellten Wohnungen sei eine Vollkatastrophe gewesen. "Da müssen wir wieder raus. Ich freue mich, dass die Baugenehmigungen wieder anziehen", sagte sie.
An der Mietpreisbremse "was umzwicken"
Hubertz kann sich nach eigener Aussage auch eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf nach 2014 errichtete Wohngebäude vorstellen.
"Ich bin auch Sozialdemokratin und denke, dass man - wenn man die Mietpreisbremse noch mal verlängert - auch noch mal an den Jahren ein bisschen was umzwicken kann", sagte Hubertz. Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 werde jetzt von den Parlamentariern von Union und SPD verhandelt.
Am Klimaziel des Heizungsgesetzes festhalten
Trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes will Hubertz an der Regelung festhalten, dass neue Heizkessel zu mindestens 65 Prozent mit klimaneutralen beziehungsweise erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Bei neuen Heizungen müsse man 65 Prozent Klimaneutralität schaffen, so die Ministerin. Sie gehe davon aus, "dass wir jetzt nicht alle Ziele über die Wupper werfen". Es gebe ja auch das "Klimaziel 2045".
Die Regierung könne bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nicht alles auf die Seite legen. "Dann hätten wir sozusagen zehn Rollen rückwärts gemacht." Stattdessen müsse man den Menschen dabei helfen und es ihnen ermöglichen, "dass sie jetzt nicht abgehängt werden, sondern dass sie auch mitmachen", sagte Hubertz.
Wegen Kleinteiligkeit in der Kritik
Das von der früheren Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP reformierte Gebäudeenergiegesetz - oft Heizungsgesetz genannt - sieht generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das kann, muss aber keine Wärmepumpe sein.
Die Regelungen greifen zunächst aber nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Die Reform steht in der Kritik, weil es viele kleinteilige Regelungen zum Heizungstausch gibt. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Was aber nun genau kommt, ist unklar. Es dürfte auch weiterhin ein Gebäudeenergiegesetz geben.