Mangel an Wohnraum Ministerin verspricht Bau-Turbo "mit der Brechstange"
400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatte die Ampel versprochen. 2024 waren es nur 251.900. Wie ihre Vorgängerin verspricht nun auch die neue Bauministerin Hubertz eine Wende. Dabei setzt sie auf eine "Brechstange" im Baugesetz.
Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, das war eines der großen Themen im Bundestagswahlkampf - gerade auch bei der SPD. Doch unter der von ihr geführten und schließlich zerbrochenen Ampelkoalition wurde in Deutschland nicht mehr gebaut, sondern eher weniger. Das will Verena Hubertz, die neue Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, ändern - und zwar schnell.
"Bauen und Wohnen, das ist die soziale Frage unserer Zeit", betonte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. Sie sicherte zu, dass die schwarz-rote Regierung noch in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit den "Bau-Turbo" auf den Weg bringen werde. Denn in Deutschland dauere es manchmal länger, einen Antrag oder Bebauungsplan aufzustellen, als letztlich tatsächlich gebaut werde.
Eine "Brechstange" für die Kommunen
Damit das anders wird, müsse an mehreren "Stellschrauben gedreht werden", so Hubertz. Und das sind aus ihrer Sicht vor allem die beim Tempo, bei der Technologie, um so auch Baukosten zu senken - und bei der Toleranz. Das Motto, es müsse gebaut werden, aber bitte nicht im eigenen Hinterhof, dürfe nicht mehr gelten.
Um den "Bau-Turbo" auch umzusetzen, sollen Kommunen in Deutschland eine Art "Brechstange" in die Hand bekommen, kündigte Hubertz an. Um lange Antrag- und Bearbeitsungszeiten zu verkürzen. Eben "damit man direkt loslegen kann". Hinter der "Brechstange" verbirgt sich laut der Bauministerin ein Paragraph im Baugesetzbuch, der das schnellere Bauen ermöglichen soll.
Rückgang bei Wohnungsbau um 14,4 Prozent
Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Zahl der neu gebauten Wohnungen in Deutschland zuletzt zurückging. Bundesweit wurden laut der Behörde im vergangenen Jahr rund 251.900 Wohnungen errichtet. Und damit 14,4 Prozent oder 42.500 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Schon 2023 war die Zahl der neugebauten Wohnungen im Jahresvergleich gesunken, allerdings nur minimal um 0,3 Prozent.
Die frühere Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP hatte sich anfangs vorgenommen, dass jährlich 400.000 Wohnungen gebaut werden sollten. Dieses Ziel hat die Ampel-Bauministerin Klara Geywitz - die wie ihre Nachfolgerin SPD-Mitglied ist - klar verfehlt.
Die neue Regierung aus CDU, CSU und SPD hat sich beim Wohnungsbau keine konkrete Zielmarke gesetzt. Eine Änderung des Baugesetzbuchs wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort heißt es: "In den ersten 100 Tagen werden wir einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern." In einem zweiten Schritt solle dann "eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens" vorgenommen werden.
Hohe Zinsen und Kosten schrecken ab
Laut Statistischem Bundesamt stecken wohl vor allem kräftig gestiegene Zinsen und Baukosten hinter dem Rückgang. Viele Hausbauer nahmen deshalb von ihren Plänen Abstand, Investoren hielten sich zurück. Das spiegelt sich auch darin wider, dass besonders die Zahl der von Privatpersonen errichteten Ein- und Zweifamilienhäusern 2024 zurückging: Mit rund 54.500 Einfamilienhäusern wurden 22,1 Prozent oder 15.400 weniger fertiggestellt als im Vorjahr. Die Zahl neuer Wohnungen in Zweifamilienhäusern fiel um 26,2 Prozent oder 6.300 auf 17.600. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig stärksten und vor allem von Unternehmen gebauten Gebäudeart, wurden 135.300 Neubauwohnungen geschaffen, das waren 13,4 Prozent oder 21.000 weniger als im Jahr 2023.
Vor allem beim sozialen Wohnungsbau hinke Deutschland weiter hinterher, warnte der Leiter des Pestel Instituts in Hannover, Matthias Günther, in der ARD-Sendung "Mitreden! Deutschland diskutiert". Bundesweit hätten ihm zufolge etwa 11,5 Millionen Haushalte in Deutschland von ihrem Einkommen her ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. Doch eine zu bekommen sei wie das Spiel bei der Lotterie.
Bundesweite Protestaktionen gegen hohe Mieten geplant
Der Mangel an Wohnraum ist auch einer der Hauptgründe dafür, dass die Mieten in viele Städten stark steigen. Genau dagegen soll ab heute bis Sonntag bundesweit mit Kundgebungen und anderen Aktionen protestiert werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat rund 180 Organisationen aufgerufen, sich an der Kampagne "Mietenstopp" zu beteiligen. Demonstrationen sind etwa in München, Köln und Bremen geplant.
Stefan Körzell, Mitglied im DGB-Vorstand, nannte die Mietenentwicklung einen "sozialpolitischen Skandal" und mahnte: "Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen 30, 40 oder sogar mehr Prozent ihres Einkommens nur für die Miete ausgeben." Nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Nettokaltmieten seit 2010 um 64 Prozent gestiegen.
Grüne und Linke mit eigenen Entwürfen gegen Mietwucher
Auch die Grünen und die Linkspartei kritisieren das Problem der zu hohen Mietpreise - und präsentieren jeweils eigene Lösungen. Die Grünen in Form ihres "Faire-Mieten-Gesetz": Kernpunkte sind eine höhere Beschränkung von Mieterhöhungen - von derzeit maximal 15 Prozent binnen drei Jahren auf neun Prozent -, höhere Bußgelder für Mietwucher und höhere Hürden für Kündigungen zwecks Eigenbedarf.
Die Linke will ebenfalls Mietwucher bekämpfen. Ziel ihres Gesetzes ist es, überhöhte Mieten künftig leichter ahnden zu können. Im ARD-Morgenmagazin forderte Parteichefin Ines Schwerdtner zudem einen Anteil von mindestens 30 Prozent gemeinnützigem Wohnungsbau. Finanziert werden solle das über das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das der alte Bundestag Mitte März noch verabschiedet hatte.
Bauministerin Hubertz bekräftigte nochmals das Ziel, dass die Mietpreisbremse unter der schwarz-roten Koalition verlängert werden soll. Sie kenne persönlich beide Seiten - die der Mieterin aber auch die der Vermieterin. In der Debatte um Mieten müsse beides zusammen gedacht werden.