Im Streit über Polens Justizreform erhöht die EU-Kommission den Druck: Wegen der geplanten vorzeitigen Richter-Pensionierung am Obersten Gericht hat Brüssel ein Verfahren eingeleitet. Polen hingegen will hart bleiben. mehr
Polen war eines von drei Ländern, das am Wochenende die beschleunigte Rückführung schnell dementierte. Das Rückführungsabkommen mit 14 EU-Ländern entpuppt sich als eine Interpretationsfrage. Von J. Pallokat. mehr
Der Bielowieza-Urwald ist als Unesco-Weltnaturerbe anerkannt. Das hinderte die polnische Regierung jedoch nicht darin, den Wald massiv abzuholzen. Das EuGh hat jetzt entschieden: Die Aktion war illegal. mehr
Polen und die Europäische Union - das ist derzeit ein schwieriges Verhältnis. Jetzt hat Präsident Duda einen historischen Vergleich gezogen - und damit ein altes Trauma des Landes aufgegriffen. Von Jan Pallokat. mehr
Seit Monaten dauert der Streit um die polnische Justizreform: Die EU droht, Warschau stellt sich stur. Polens Premier Morawiecki wollte Brüssel nun die Augen für die guten Seiten der neuen Regelungen öffnen. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Bei Morawieckis Besuch in Brüssel geht es vor allem um die umstrittenen polnischen Justizreformen. Polen und die EU setzen jetzt auf Dialog - damit ein Druckmittel nicht zur Anwendung kommt. Von K. Küstner. mehr
EU-Gelder in Abhängigkeit vom Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Gegen diesen Vorschlag aus Berlin wehrt sich Polen entschieden. Dabei warnt nun auch EU-Kommissar Oettinger das Land vor Kürzungen. mehr
Die Hetztiraden des polnischen PiS-Politikers Czarnecki auf eine Dokumentation der ARD-Korrespondentin Dittert haben Folgen. Wegen seiner Nazivergleiche könnte er den Posten als Vizepräsident des EU-Parlaments verlieren. mehr
Von "freundschaftlicher Atmosphäre" und "konstruktiven Diskussionen" war nach dem Abendessen von EU-Kommissionspräsident Juncker und Polens neuem Regierungschef Morawiecki die Rede. Kein Wort über Fortschritte im Streit um Polens Justizreform. Von Karin Bensch. mehr
Spätestens seit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen ist das Verhältnis zwischen der EU und dem Land auf dem Tiefpunkt. Vor einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki erklärt Kommissionschef Juncker im ARD-Interview, wie er die Wogen glätten will. Von Markus Preiß. mehr
Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki will sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel um eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zur EU bemühen. Der politische Spielraum für den ausgewiesenen Europa-Experten ist eng. Von Jan Pallokat. mehr
Staaten wie Polen und Ungarn in Mittel- und Osteuropa entfernen sich immer weiter von den Prinzipien der EU. Die Frage ist, wie mit ihnen umzugehen ist, zumal China und Russland an Einfluss gewinnen. Von Silvia Stöber. mehr
Noch bevor die EU-Kommission sich im Streit um Polens umstrittene Justizreform erklärt hatte, reagierte Warschau: Das Verfahren sei politisch begründet. Staatspräsident Duda unterschrieb die Gesetze am Abend. Mit der EU wolle man aber im Gespräch bleiben. Von Jan Pallokat. mehr
Es ist ein beispielloses Verfahren, das die EU-Kommission gegen Polen in Gang setzt: Im Streit um die Justizreform beantragte sie ein Strafverfahren, das in letzter Konsequenz bis zu einem Stimmrechtsentzug führen kann. Doch die Hürden sind hoch. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Zwei Jahre schwelt schon der Streit zwischen Brüssel und Warschau über die Justizreform in Polen. Nun hat die EU-Kommission Ernst gemacht und ein Sanktionsverfahren gegen das Land beantragt. Die Behörde sieht die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Von Holger Romann. mehr
Für Polen könnte es in der EU ungemütlich werden. Heute will die Kommission darüber entscheiden, ob sie ein Sanktionsverfahren startet. Im Extremfall könnte das zum Entzug von Stimmrechten führen - eine nie da gewesene Eskalation. Von Holger Romann. mehr
Die EU erwägt zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland. Wegen der geplanten Justizreform will es die Kommission gegen Polen einleiten. Die EU sieht in dem Land die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. mehr
Seit zwei Jahren weigern sich Ungarn, Polen und Tschechien, die in der EU ausgehandelte Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu erfüllen. Der Streit landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission reichte dort Klage gegen die drei Staaten ein. mehr
Für Polens nationalkonservative Regierung ist es ein Jahr nach Amtsantritt eine Entscheidung mit besonderer Strahlkraft: Das Parlament hat der Senkung des Renteneintrittsalters zugestimmt. Frauen sollen künftig schon mit 60, Männer mit 65 Jahren in Rente. mehr
Das EU-Parlament stellt die Rechtsstaatlichkeit Polens infrage. Mit einer breiten Mehrheit haben EU-Abgeordnete einer formalen Überprüfung zugestimmt, mit der festgestellt werden soll, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält. mehr
Erneut weist Polen Kritik der EU-Kommission an seinen umstrittenen Justizreformen brüsk zurück. Die Regierung in Warschau windet sich um ein Ultimatum von Brüssel. Statt der geforderten Taten lässt sie nur Worte folgen. mehr
Die EU hat Polen ungewöhnlich massiv aufgefordert, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten. Denn die Regierung in Warschau ignoriert konkrete Anordnungen des EuGH. Theoretisch könnte der Streit bis zu einem Entzug von Polens Stimmrechten führen. mehr
Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen. mehr
Die EU-Kommission will umgehend reagieren: Sollte die polnische Regierung die umstrittene Justizreform in Kraft setzen, will Brüssel "sofort" ein Verfahren in Gang setzen. Die Kommission präzisierte damit ihre Drohung und erhöhte den Druck. mehr
Lange galt es als sicher, dass die EU-Kommission wegen der umstritten Justizreform ein Strafverfahren gegen Polen einleitet. Doch das überraschende Veto des polnischen Präsidenten Duda gegen die Reform lässt die Kommission zögern. Von Kai Küstner. mehr
Ein EU-Verfahren hat die polnische Regierung bereits am Hals, nun droht ein weiteres: Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen. mehr
Reform um Reform baut die polnische Regierung das Land um. Nun soll der Oberste Gerichtshof seine Unabhängigkeit verlieren. "Es läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus," sagt Gesine Schwan im Interview mit tagesschau.de. Sie befürchtet noch Schlimmeres. mehr
Vor dem G20-Gipfel besucht US-Präsident Trump Polen - als Gast der "Drei-Meere-Initiative" mittel- und osteuropäischer Staaten. Kritiker befürchten, Trump spalte die EU. Polens Außenminister Waszczykowski sieht das im ARD-Interview völlig anders. mehr
Im Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit seines Verfassungsgerichts bleibt Polen stur: Es gebe kein Rechtsstaatlichkeitsproblem. Die EU hatte ein Prüfverfahren gegen Polen eingeleitet, die Frist ist nun abgelaufen. Von H. Jarczyk. mehr
Kanzlerin Merkel war auf schwieriger Mission in Polen: Die Beziehung beider Länder war zuletzt alles andere als entspannt. Bei dem Treffen mit Regierungschefin Szydlo und PiS-Chef Kaczynski waren aber alle Seiten - trotz geäußerter Kritik - sichtlich um Annäherung bemüht. mehr
Keine eigenen Audio- und Videoaufnahmen von Debatten mehr, beschränkter Zugang und weniger Bewegungsfreiheit: Die polnische Regierung plant, die Arbeit von Journalisten im Parlament deutlich einzuschränken. Dagegen formiert sich nun großer Widerstand. Von Henryk Jarczyk. mehr
Polen steht heute und morgen im Fokus des Europaparlaments. Es geht um die Frage, ob nach den Reformen der nationalkonservativen polnischen Regierung noch bestimmte Grundrechte in dem Land gewahrt sind. Aus Straßburg berichtet Karin Bensch. mehr
Mit Schirm im Sonnenschein - so lauschten einige von Hunderttausenden der Abschlussmesse des Weltjugendtages. Und der solle auch zu Hause weitergehen, im Alltag, so Papst Franziskus. Karin Wendlinger mit Eindrücken der Messe. mehr
Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission der polnischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Warschau hat jetzt drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Gibt es keine zufriedenstellende Lösung, sind Sanktionen möglich. mehr
Eigentlich ist ein Papst im katholischen Polen so etwas wie ein Popstar. Bei Franziskus verhält es sich jedoch anders. Viele Polen hadern mit seinen relativ liberalen Ansichten. Franziskus' Besuch in Polen wird also kein einfacher sein. Von Henryk Jarczyk. mehr
Der Streit zwischen Brüssel und Polen hat die nächste Eskalationsstufe erreicht: Die EU schickte eine schriftliche Stellungnahme zur umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts nach Warschau. Der polnische Justizminister reagierte überrascht - und verärgert. mehr
Die EU-Kommission hat schwere Bedenken gegen eine Justizreform in Polen angemeldet, der national-konservativen Regierung nun aber mehr Zeit eingeräumt, darauf zu reagieren. tagesschau.de sprach mit der Osteuropa-Expertin Anna Quirin über die "zwei Polen". mehr
Heute läuft die Frist ab, die die EU-Kommission der polnischen Regierung gesetzt hatte, um Bedenken gegen eine umstrittene Justizreform auszuräumen. Noch laufen die Verhandlungen, mit einer Stellungnahme seitens der Kommission ist deshalb frühestens morgen zu rechnen. Von Karin Bensch. mehr
Die EU hat sich der internationalen Kritik an der Reform des polnischen Verfassungsgerichts angeschlossen - mit deutlichen Worten. "Ernsthaft besorgt" zeigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments. Und wie reagiert Polen auf die Schelte aus Straßburg? Von Henryk Jarczyk. mehr
Ausführlich hat die polnische Regierungschefin Szydlo das neue Mediengesetz verteidigt. Auch die umstrittene Justizreform verletzte keine EU-Normen, sagte sie vor dem EU-Parlament in Straßburg. mehr
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