EU-Bürger sollen in den USA erstmals ein Klagerecht im Falle eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten erhalten: Das sieht ein Datenschutzabkommen vor, auf das sich die EU und die USA nach vierjährigen Verhandlungen geeinigt haben. mehr
Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne in der Flüchtlingspolitik vorstellen. Laut Medienberichten gehört dazu auch ein Verteilungsschlüssel, der vor allem Ungarn und Griechenland entlasten soll. Kai Küstner mit den Einzelheiten. mehr
Deutschland und Österreich haben Tausenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt. Doch dieser Akt der Menschlichkeit lässt sich nur schwer mit bestehenden EU-Regeln vereinen. Die Länder stehen daher vor der Frage: Wie weit gehen sie für die Sicherheit der Flüchtlinge? Von Julia Becker. mehr
Die EU ist weiter uneins im richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die östlichen Staaten sprachen sich in Prag gegen verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen aus. In Brüssel mahnten derweil die Außenminister von Deutschland und Österreich mehr Solidarität an. mehr
Seit Monaten verhandeln die EU-Staaten erfolglos über Flüchtlingsquoten. Schweden appellierte vor dem EU-Außenministertreffen an die anderen Staaten: "Wir müssen mehr gemeinsam tun". Eine überraschende Entscheidung verkündete Großbritannien. mehr
Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn wollen in Prag ihre Flüchtlingspolitik abstimmen. Ungarn steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Polen ist eines der EU-Länder das sich am heftigsten gegen verbindliche Verteilquoten wehrt. Von Stefan Heinlein. mehr
In Ungarn mit seiner EU-Außengrenze zeigt sich derzeit auf drastische Weise, dass die EU angesichts der Flüchtlingskrise überfordert ist. Heute ist Regierungschef Orban in Brüssel, um seinen umstrittenen Kurs zu rechtfertigen - und um Nothilfe einzufordern. mehr
Bis 2017 müssen die Briten entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben soll oder nicht. Die Regierung hat nun entschieden, die Frage für das Referendum zu ändern. Doch die Flüchtlingsdebatte spielt derzeit den EU-Gegnern in die Hände. Von S. Pieper. mehr
Er könne seine Reden aus den 90er-Jahren noch heute unverändert halten, sagt EU-Parlamentspräsident Schulz über die europäische Asyldebatte. Gerechte Verteilung, Kampf gegen Schlepper - nicht nur er hat regelmäßig Déjà-Vus. Von Kai Küstner. mehr
Bei der Flüchtlingspolitik endet die Solidarität innerhalb Europas. Vor allem die osteuropäischen Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Für EU-Parlamentspräsident Schulz ist das "Egoismus pur". Aus Österreich kommt nun ein radikaler Vorschlag. mehr
Nach der Attacke im Hochgeschwindigkeitszug Thalys beraten heute die Verkehrs- und Innenminister aus neun europäischen Ländern über Sicherheitsvorkehrungen im Bahnverkehr. Dabei könnte es laut EU auch um Metall-Detektoren oder Videoüberwachung gehen. Von Kai Küstner. mehr
Verstößt Google gegen Wettbewerbsrecht? Ja, meint die EU-Kommission, etwa indem der Konzern bei der Suche eigene Angebote bevorzuge. Doch das sieht Google explizit anders - und ein Ende des seit Jahren andauernden Streits ist nicht in Sicht. Von Kai Küstner. mehr
Nach der Attacke in einem Thalys-Schnellzug diskutieren EU-Politiker über Maßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Einige fordern an Bahnhöfen ähnliche Kontrollen wie an Flughäfen. Die EU-Kommission ist zurückhaltend. mehr
Angesichts der hohen Flüchtlingszahl in der Bundesrepublik fordern deutsche Politiker Solidarität in der EU und schnelle Maßnahmen. So will Innenminister de Maizière EU-Beitrittskandidaten automatisch zu sicheren Herkunftsländern erklären. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande wollen heute über das Thema beraten. mehr
Der Tsipras-Rücktritt - schon wieder ein Grund, Reformen in Griechenland zu verzögern? Die EU-Kommission gibt sich gelassen. Nein, überrascht sei man nicht. Klar sei, dass Griechenland die vereinbarten Reformen einhalten müsse. Von Malte Pieper. mehr
Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Linie der EU in der Flüchtlingskrise gefordert, etwa in der Frage, welche Herkunftsländer als "sicher" gelten sollten. Die Innenminister de Maizière und Cazeneuve mahnten zur Eile. Die EU-Kommission freut sich über die Zusammenarbeit. mehr
144 Seiten umfasste der Antrag, den Finanzminister Schäuble den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegte. Doch worüber wurde genau entschieden? Und wann kann Griechenland mit wie viel Geld rechnen? tagesschau.de erläutert die Details. mehr
Der Konflikt in der Ostukraine eskaliert weiter. Die Europäische Union rief erneut zu einem Waffenstillstand in dem Gebiet auf. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini mahnte, die aktuelle Lage verstoße gegen die Abmachung von Minsk, die eine Waffenruhe vorsieht. mehr
EU-Kommssionspräsident Juncker gibt sich zuversichtlich: Er erwartet eine baldige Einigung in den Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket - bis zum 20. August. Wenn nicht, müsste eine neue Brückenfinanzierung her. Von Holger Romann. mehr
Finanzminister Schäuble fordert, die Kompetenzen der EU-Kommission zu beschränken, schrieb die "FAZ". Sein Ministerium präzisierte nun: Ihm gehe es nicht um eine Entmachtung, die Kommission solle die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion und der Rolle als Vertragshüterin wahren. mehr
Nach Ansicht von Finanzminister Schäuble hat die EU-Kommission vor allem eine Aufgabe: Sie ist Hüterin der EU-Verträge. Nun missfällt Schäuble offenbar, dass sich Brüssel immer stärker politisch engagiert. Er fordert laut "FAZ", Kompetenzen der Kommission zu beschränken. Von Ralph Sina. mehr
Finanzminister Schäuble will die Kompetenzen der EU-Kommission offenbar beschneiden. Zentrale Aufgaben wie etwa die Durchsetzung des Binnenmarkts sollten in eine unabhängige Institution ausgegliedert werden, berichtet die "FAZ". mehr
Seit Jahren wird an einem Malaria-Impfstoff geforscht. Jetzt hat das erste Serum die Prüfung der EU-Behörde EMA bestanden: Sie gab ihre Empfehlung für das Mittel Mosquirix - ein wichtiger Schritt vor einer Zulassung. mehr
Wenig ist der griechischen Regierung so verhasst wie die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission. Doch jeder Versuch, die Kontrolleure loszuwerden, scheiterte. In Athen werden erneut Vertreter der Geldgeber erwartet - und die Zahl der Institutionen ist sogar noch gewachsen. Von Ralph Sina. mehr
Insgesamt 60.000 Flüchtlinge sollen in den kommenden zwei Jahren auf die 28 EU-Staaten verteilt werden. Wie genau, darüber beraten heute wieder die Innenminister. Karin Bensch erklärt, warum eine Einigung so schwierig ist und warum sich vor allem die osteuropäischen Staaten sperren. mehr
Abstimmung im Bundestag kurz vor Mitternacht? Eher nicht. Was in Berlin höchst ungewöhnlich wäre, ist im griechischen Parlament in Athen die Regel. Doch warum ist das eigentlich so? mehr
Die Einigung im Schuldenstreit sorgt für Erleichterung, Griechenland bleibt damit in der Eurozone. Der Preis dafür ist vor allem für die Tsipras-Regierung hoch: Denn die unterwirft sich nun Auflagen, die das Land per Referendum gerade noch abgelehnt hatte. Von Kai Küstner. mehr
Die Euroländer haben sich einstimmig auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geeinigt. Im Gegenzug stimmte die Tsipras-Regierung einem Spar-und Reformpaket zu. Bis Mittwoch soll Athen nun neue Gesetze verabschieden - unter anderem zur Rentenreform. mehr
Seit gestern wird auf dem Euro-Gipfel um eine Einigung mit Griechenland gerungen. Doch auch nach den Gesprächen in der Nacht und vielen Unterbrechungen gibt es bisher keinen Kompromiss. Offenbar sperrt sich Ministerpräsident Tsipras noch gegen einen Punkt. mehr
Die Euroländer erhöhen den Druck auf Athen. Reformen sollen unverzüglich umgesetzt werden, auch mit dem Euro-Aus wird gedroht. Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und EU-Ratschef Tusk berieten zwischenzeitlich allein mit Ministerpräsident Tsipras. mehr
Mit sorgenvollen Blicken schauen die Griechen auf die Verhandlungen in Brüssel. In den Medien und auf der Straße gibt es kaum ein anderes Thema. Viele Menschen sind desillusioniert, viele sorgen sich vor der Zukunft. Von der "Stunde null" ist die Rede. mehr
Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs versuchen, woran die Euro-Finanzminister gescheitert sind: Eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem überschuldeten Griechenland finden. "Harte Gespräche" erwartet Kanzlerin Merkel. EU-Kommissionschef Juncker kommt mit "gehobenem Kampfesmut". mehr
Für Spanien wurde einst ein schmerzhaftes Hilfsprogramm aufgelegt. Vom zarten Aufschwung ist auf dem Land jedoch wenig zu spüren. ARD-Korrespondent Stefan Schaaf berichtet aus Briviesca - einst eine florierende Kleinstadt, heute ein Ort mit wenig Hoffnung. mehr
Solange es keine Einigung über weitere Finanzhilfen für Griechenland gibt, ist auch ein EU-Gipfel sinnlos. Das Treffen der 28 am Abend ist daher abgesagt. Das gibt der Eurozone mehr Zeit, eine Einigung zu finden. Davon sind sie noch "meilenweit entfernt", so ARD-Korrespondent Krause. mehr
"Es ist immer noch sehr schwierig." So kommentierte Eurogruppenchef Dijsselbloem die festgefahrenen Beratungen über Griechenlands Reformpläne. In der Nacht brachen die Finanzminister ihr Treffen ergebnislos ab. Am Vormittag wollen sie sich aber wieder zusammensetzen. mehr
Seit dem Nachmittag beraten die Euro-Finanzminister über die neue griechische Reformliste. Doch es zeichnet sich ab, dass die Mehrheit von ihnen diese Vorschläge als nicht ausreichend akzeptiert. Finanzminister Schäuble brachte derweil offenbar einen Grexit auf Zeit ins Spiel. mehr
Die Reformliste aus Athen muss heute zwei Hürden nehmen, damit die Eurogruppe morgen darüber beraten kann: Beim Votum des griechischen Parlaments ist eine Mehrheit der Koalition fraglich. Auch die Gläubiger, die die Pläne bis zum Abend prüfen, haben Zweifel. mehr
"Glaubwürdig" und "umfassend" sei die Liste aus Athen: Die ersten Reaktionen der Geldgeber auf die neuen Reformpläne sind positiv, offenbar beraten IWF, EZB und Eurogruppe bereits heute darüber. Spannend wird die Abstimmung im Parlament in Athen. mehr
liveblog
Bilder
exklusiv
