Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der CDU-Politiker erhielt im zweiten Wahlgang im sächsischen Landtag die nötige Mehrheit. Bei Gesetzesvorhaben ist seine Minderheitsregierung künftig auf andere Fraktionen angewiesen. mehr
Bei der Ministerpräsidentenwahl im sächsischen Landtag hat Amtsinhaber Kretschmer im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit verpasst. Im zweiten Wahlgang würde Kretschmer eine einfache Mehrheit genügen. mehr
Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag wie beabsichtigt verloren. Nach der Abstimmung traf er Bundespräsident Steinmeier, um ihm die Auflösung des Bundestags vorzuschlagen. mehr
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, noch vor der Neuwahl ein Gesetz zur Erhöhung des Kindergeldes und zur Steuerentlastung zu beschließen. Eine Mehrheit im Bundesrat ist aber noch nicht gesichert. mehr
Gut eine Woche nach dem Sturz der Mitte-rechts-Regierung in Frankreich hat Präsident Macron den Zentrumspolitiker Bayrou zum Premierminister ernannt. Dieser gilt als als enger Vertrauter Macrons. mehr
Thüringens Landtag hat den CDU-Politiker Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erreichte auf Anhieb die absolute Mehrheit - vermutlich stimmten auch Linken-Abgeordnete für ihn. Seine Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit. mehr
Erfolg erst im zweiten Wahlgang: Dietmar Woidke kann in Brandenburg weiter als Ministerpräsident regieren. Bei der Wahl gab es aber lange Gesichter. Was ist passiert und wie geht es jetzt weiter? Von Jacqueline Piwon. mehr
Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neuwahl: Kanzler Olaf Scholz hat mit nur zwei Sätzen beantragt, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Abstimmen sollen die Abgeordneten am Montag. mehr
Im zweiten Wahlgang hat es geklappt: Der Landtag von Brandenburg hat Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. In der ersten Runde war er noch durchgefallen. Damit steht die erste Landesregierung von SPD und BSW. mehr
Der SPD-Politiker Woidke ist bei der Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten zunächst gescheitert. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt er im ersten Durchgang nicht die erforderliche Mehrheit. mehr
Der entmachtete syrische Präsident Assad und seine Familie sind laut russischen Agenturen in Moskau eingetroffen. Der Kreml habe ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt, sagte ein Vertreter der russischen Regierung. mehr
Nach Jahren des Kriegs soll Syriens Machthaber Assad die Hauptstadt Damaskus verlassen haben - wohin ist unklar. Islamistische Kämpfer meldeten die Einnahme der Hauptstadt und den Sturz von Assad. Alle Häftlinge sollen frei kommen. mehr
Mehr als fünf Jahre nach dem schweren Brand öffnet Notre-Dame wieder ihre Türen. Bei dem Festakt in Paris wurde die erneuerte Kathedrale gewürdigt. Mit dabei waren zahlreiche Staats- und Regierungschefs. mehr
Fast 25 Jahre wurde verhandelt, jetzt haben sich EU und die Mercosur-Staaten auf eine Freihandelszone geeinigt - ungeachtet der Bedenken aus Frankreich, Italien und Polen. mehr
Das Ende der Koalition sei ein "Paukenschlag" gewesen: Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff "Ampel-Aus" zum "Wort des Jahres" 2024 gekürt. Auf Platz 2 landete "Klimaschönfärberei". mehr
Nach nicht einmal drei Monaten ist die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Barnier in Frankreich am Ende. Dem Land droht Stillstand. Auch für Europa dürfte der Regierungssturz nicht folgenlos sein. mehr
Bundeskanzler Scholz ist in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Dort will er sich auch mit Präsident Selenskyj treffen. Bei seiner Ankunft kündigte er Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro an. mehr
Der frühere Bundesjustizminister Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Nach dem "D-Day"-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage. mehr
Nach den öffentlich gewordenen Planungen der Liberalen zum Ampel-Aus tritt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zurück. In einem Statement erklärte er, "unwissentlich falsch" informiert zu haben. Es gibt einen weiteren Rücktritt. mehr
Der ARD-Korrespondent Aischmann und ein Mitarbeiter sind vom russischen Außenministerium aufgefordert worden, ihre Akkreditierungen abzugeben. Russland sprach von einer "Vergeltungsmaßnahme". WDR-Programmdirektor Schönenborn übte deutliche Kritik. mehr
Das israelische Sicherheitskabinett hat einer von den USA vermittelten Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Libanon zugestimmt. Sie soll am Mittwochvormittag in Kraft treten. Das berichten israelische Medien. mehr
Der Autozulieferer Bosch will wegen der schwachen Nachfrage weltweit Tausende Stellen streichen. Allein in Deutschland sollen rund 3.800 Jobs wegfallen. mehr
Letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform passieren lassen. Der Bundestag hatte dem Vorhaben von Minister Lauterbach bereits zugestimmt. Nun soll die Reform schrittweise umgesetzt werden. mehr
Verteidigungsminister Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Stattdessen sagte er mit Blick auf sein Amt: "Ich bin hier noch nicht fertig." In den tagesthemen forderte er die SPD auf, Scholz zu unterstützen. mehr
Der umstrittene Wunschkandidat des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Matt Gaetz, steht für das Amt des Justizministers nicht mehr zur Verfügung. Gegen Gaetz lagen teils schwere Vorwürfe vor. mehr
Gut fünf Monate nach der Wahl ist die EU ihrer neuen Kommission einen deutlichen Schritt näher gekommen. Spitzengremien in Brüssel einigten sich auf die Vorschläge der Präsidentin. Noch fehlt allerdings die Zustimmung des Plenums. mehr
Der US-Autobauer Ford will bis Ende 2027 in Deutschland 2.900 Stellen abbauen. Die meisten Arbeitsplätze sollen im Kölner Werk wegfallen. Der Konzern begründet das unter anderem mit einer schwachen Nachfrage. mehr
Im Streit um Schadensersatzansprüche nach einem Datendiebstahl bei Facebook hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Betroffenen gestärkt. Die Entscheidung betrifft auch Tausende Klagen an Landes- und Oberlandesgerichten. mehr
Die Ukraine bittet schon lange um die Genehmigung, nun hat sie US-Präsident Biden offenbar erteilt. Medien berichten, dass die Ukraine US-Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Gebiet einsetzen darf. mehr
Beim letzten Mal musste er noch Annalena Baerbock den Vortritt lassen, nun wird er das Gesicht der Grünen im Wahlkampf: Robert Habeck. Auf dem Parteitag in Wiesbaden wurde er mit mehr als 96 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt. mehr
Die Grünen haben einen neuen Bundesvorstand: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden zum neuen Führungsduo gewählt. Brantner warb in ihrer Rede für mehr Klimaschutz. Banaszak kündigte an, stärker auf die Ängste der Menschen einzugehen. mehr
Nach fast zwei Jahren Funkstille hat Bundeskanzler Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert. Scholz forderte Putin auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und die Truppen zurückzuziehen. mehr
Der künftige US-Präsident Trump wird sich zu Beginn seiner Amtszeit auf eine Mehrheit in beiden Kongresskammern stützen können. Wie Reuters/Edison meldet, errangen die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 218 Mandate. mehr
Die "Wirtschaftsweisen" haben ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr mehr als halbiert. Die deutsche Wirtschaft soll nur noch um 0,4 Prozent wachsen. Um sie wieder flott zu machen, fordern die Experten verschiedene Maßnahmen. mehr
Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt wird es wohl der 23. Februar. Auf diesen Vorschlag haben sich Union und SPD geeinigt. Vor Weihnachten wird Scholz wohl die Vertrauensfrage stellen. mehr
Bundeskanzler Scholz schließt eine Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen noch in diesem Jahr nicht aus. Das sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". mehr
Anzeichen gab es zuletzt viele - heute wird er es offiziell bekannt machen: Wirtschaftsminister Habeck will für die Grünen als Kanzlerkandidat antreten. Auf dem Bundesparteitag kommende Woche sollen die Delegierten dann zustimmen. mehr
Die Ampel ist zerbrochen, die FDP-Minister verlassen die Regierung - bis auf einen: Volker Wissing will überraschend im Kabinett bleiben und aus der FDP austreten. mehr
Der Nachfolger von Finanzminister Lindner wird Jörg Kukies. Das bestätigte nun auch Regierungssprecher Hebestreit. Kukies ist bislang Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als wichtiger Berater von Kanzler Scholz. mehr
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat CDU-Chef Merz von Kanzler Scholz gefordert, die Vertrauensfrage sofort, spätestens kommende Woche, zu stellen. Es brauche jetzt eine Neuwahl. mehr
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