Söder im Bericht aus Berlin "Für die AfD ist die Union der Todfeind"
Weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD - das fordert CSU-Chef Söder. Deshalb solle es auch keine AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag geben. Eine Kandidatur von Jens Spahn als Fraktionschef unterstützt Söder.
Für die Union galt bisher eine scharfe Abgrenzung zur politischen Konkurrenz von der AfD. Doch über die beschworene Brandmauer wird immer wieder diskutiert. Vor allem vor Ort in den Kommunen gibt es auch Zusammenarbeit mit der AfD. CSU-Chef Markus Söder erteilt den Rufen nach einem Ende der Brandmauer aber eine Absage.
Im Interview mit dem Bericht aus Berlin verwies er darauf, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde und teilweise als rechtsextrem eingestuft sei. Zudem gebe es Probleme mit Parteispenden. "Deswegen rate ich da, dringendst bei der Distanz zu bleiben", sagte Söder. Die AfD werde "nie eine normale Partei sein" und deshalb sei eine Zusammenarbeit "nicht möglich".
Söder will inhaltliche Änderungen
Außerdem widersprach der CSU-Chef der Behauptung, eine Zusammenarbeit mit der AfD würde der Union nützen. "Für die AfD ist die Union der Todfeind. Die wollen sozusagen die Union zerstören." Es gebe daher "überhaupt kein Argument", das Vorgehen anders zu machen als bislang.
Söder räumte ein, dass die AfD zuletzt einen "Höhenflug" gehabt habe. Dies sei ein "Ampel-Vermächtnis" und unter anderem auf "die Fehler in der Migrationspolitik" zurückzuführen. "Es ist jetzt tatsächlich eine schwere Aufgabe, das jetzt auch zu reduzieren. Das geht aber nur mit einer inhaltlichen Änderung."
Markus Preiß im Gespräch mit Markus Söder im Bericht aus Berlin
Gegen Wahl von AfD-Politikern zu Ausschussvorsitzenden
Die Diskussion zum Umgang mit der AfD war durch jüngste Äußerungen von CDU-Bundespolitiker Jens Spahn neu aufgeflammt. Der Ex-Minister hatte sich dafür ausgesprochen, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Dem Vorwurf, er wolle damit den Umgang mit der AfD normalisieren, widersprach er jedoch.
Auch Söder sagte im Bericht aus Berlin, Spahn wolle keine Veränderung im Verhältnis zur AfD. Wenn es aber darum gehe, der AfD zum Beispiel den Vorsitz in wichtigen Bundestagsgremien wie dem Haushaltsausschuss zu überlassen, sei er "sehr, sehr zurückhaltend". "Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist", so Söder.
Er sei zwar gegen eine "ständige tägliche Hysterisierung oder Dämonisierung" der AfD. "Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist und so behandelt wird."
Auch der geschäftsführende und wohl auch künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte im Bericht aus Berlin: "Die AfD ist keine normale Partei und darf nicht als normale Partei behandelt werden. Das gilt für alle Zusammenhänge", so der SPD-Politiker.
Söder offen für Spahn als Fraktionschef
In der Union wird im Moment darüber spekuliert, ob Spahn neuer Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag wird - ein mächtiger Posten. Dafür braucht er aber die Zustimmung der CSU. Söder hat die nun signalisiert. "Wenn Jens Spahn kandidieren würde, dann hätte er meine Sympathie und Unterstützung. Ich kenne ihn lange und schätze ihn auch sehr."
Unterstützung kommt auch von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Er sprach sich in der Süddeutschen Zeitung für Spahn aus. "Jens Spahn scheut keine Auseinandersetzungen, kennt sich in sehr vielen Themen gut aus und verfügt über große Erfahrung", so Linnemann. "Sollte er die Fraktion führen, hätte er meine volle Unterstützung."
CDU und CSU wollen am Montag bekannt geben, wer für sie in das Kabinett des künftigen Kanzlers Friedrich Merz einziehen soll. Die Personalie Spahn wird als Teil des Pakets angesehen. Offiziell wurden am Sonntag keine Namen bestätigt.
Das Interview sehen Sie heute Abend um 18:00 Uhr im Bericht aus Berlin. Dort ist auch der SPD-Politiker Boris Pistorius zu Gast.