Rheinland-Pfalz Lautstarke Landtagsdebatte über Gesetz gegen extremistische Mitarbeiter
Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen befasst, schärfer gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Die AfD-Fraktion kritisierte das Vorhaben.
In einer lautstark geführten Debatte kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Damian Lohr, an, mit allen juristischen Mitteln gegen das geplante Gesetz vorzugehen. Es sieht vor, künftig alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 101 Landtagsabgeordneten und der Fraktionen regelmäßig zu überprüfen. Erweist sich ein Beschäftigter als verfassungsfeindlich, kann ihm durch den Landtagspräsidenten die staatliche Finanzierung entzogen werden.
Redner von SPD und FDP forderten die AfD-Abgeordneten auf, dem Gesetz zuzustimmen, wenn sie bezüglich ihrer Mitarbeiter ein reines Gewissen hätten. Auch die oppositionelle CDU-Fraktion unterstützt die Pläne. Nach Angaben des Landtags beschäftigen die Abgeordneten und Fraktionen derzeit insgesamt etwa 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Gesetzentwurf geht nun in den Rechtsausschuss. Danach soll er im Plenum abschließend beraten werden.
Was sieht der Gesetzentwurf vor?
Laut Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) soll sich die Einstufung von Mitarbeitern künftig auf Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sowie auf Informationen des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes stützen. Als nicht zuverlässig gilt etwa, wer wegen eines Staatsschutzdeliktes wie Spionage rechtskräftig verurteilt wurde oder einem verbotenen Verein angehört oder angehört hat - wie der fremdenfeindlichen Vereinigung Combat 18. Auch wer die Überprüfung ablehnt, wird als unzuverlässig eingeschätzt. Die Fraktion erhält dann kein Geld mehr für den Mitarbeiter.
Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden. Landtagspräsident Hering
Hering: Demokratie soll gestärkt werden
Es gehe darum, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken, sagte Hering. "Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden." Das rheinland-pfälzische Parlament sei das erste, das so etwas mache. Entsprechend interessiert werde das Vorhaben auch von anderen Bundesländern beobachtet.
Hintergund für den Schritt des rheinland-pfälzischen Landtags sind Medienberichte, wonach weit über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestag und in den Landtagen beschäftigt sind, die als verfassungsfeindlich gelten.
Bisher wenige Überprüfungen von AfD-Mitarbeitern
Vor einem Jahr hatte der Landtag schon neue Überprüfungen für Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten eingeführt, die einen Hausausweis haben wollten. Wie Landtagspräsident Hering erklärte, wurden bislang 116 Hausausweise für den Landtag ausgegeben. Die mit Abstand wenigsten Anträge auf solche Ausweise kamen demnach von der AfD. Das heißt: Die Fraktion wollte offenbar nicht, dass viele ihrer Beschäftigten überprüft werden.
Sollte nun die geplante Gesetzesänderung kommen, muss die AfD entweder alle Mitarbeiter überprüfen lassen oder sie werden als nicht zuverlässig eingestuft und es fließt für sie kein Geld mehr. Mit dem Gesetzentwurf wird somit der Druck auf die AfD im Landtag erhöht, offen zu legen, wer für sie arbeitet.
AfD sieht sich als nicht betroffen an
"Unsere Mitarbeiter haben nichts zu befürchten", meinte der AfD-Politiker Lohr unlängst. Die AfD-Fraktion wirft dem Landtagspräsidenten mit dem Vorstoß eine Verletzung seiner politischen Neutralität vor.
