Schlagabtausch im Landtag über Umgang mit Verfassungsfeinden

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute erstmals mit den Plänen befasst, künftig härter gegen verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten vorzugehen. Die AfD-Fraktion lehnt das Vorhaben von SPD, FDP, Grünen und der oppositionellen CDU ab. Es handele sich um ein Anti-AfD-Gesetz.