Haushaltspläne der Regierung Grüne werfen Regierung "Wortbruch" vor
Grünen-Chef Banaszak wirft der Bundesregierung "Wortbruch" und "Haushaltstrickserei" vor. Grund sind geplante Verschiebungen aus dem regulären Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds. Das Finanzministerium weist die Kritik zurück.
Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen.
"Erst große Ankündigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds kürzen - das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der Süddeutschen Zeitung. Wer jetzt Zukunftsinvestitionen streiche, "sägt am eigenen wirtschaftlichen Fundament".
Banaszak verwies darauf, dass die Grünen der Einrichtung eines kreditfinanzierten Sonderbudgets zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 500 Milliarden Euro nur unter der Bedingung zugestimmt hätten, dass die schwarz-rote Koalition das Geld auch tatsächlich zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt in den Standort Deutschland investiert. Daran gibt es aus Sicht der zweitgrößten Oppositionspartei nun erhebliche Zweifel.
Werden Gelder aus Sondervermögen zweckentfremdet?
Seit das Finanzministerium am Montag erste Eckpunkte für die Aufstellung der Haushalte 2025 und 2026 bekanntgegeben hat, hegen die Grünen den Verdacht, dass Klingbeil Gelder aus dem "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz" zweckentfremden will.
Statt für zusätzliche Investitionen könnte das Geld für die Haushaltssanierung genutzt werden, befürchten sie. Ein solcher "Verschiebebahnhof" widerspräche aus ihrer Sicht der Vereinbarung, mit der Union, SPD und Grüne unmittelbar vor Ablauf der vergangenen Wahlperiode die notwendige Grundgesetzänderung zur Einrichtung des Sondervermögens auf den Weg gebracht hatten.
Laut Absprache sollen von den 500 Milliarden Euro 400 Milliarden in die Sanierung und die Erweiterung der Infrastruktur und 100 Milliarden in den klimagerechten Umbau des Landes investiert werden.
Finanzministerium: Vorwürfe unbegründet
Das Finanzministerium hält die Kritik Banaszaks dagegen für unbegründet. Eine Sprecherin verwies darauf, dass zwischen 2025 und 2034 wie verabredet zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes fließen sollten. Dieses Geld stehe dann für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung.
Zwar sollten parallel auch einige Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den KTF verschoben werden, damit deren dauerhafte Finanzierung gesichert sei. Die Kosten machten aber nur einen Bruchteil jener zehn Milliarden Euro aus, die der KTF an zusätzlichen Einnahmen verbuche.