Haushaltsplanungen 2025 Klingbeil will Einsparungen in allen Ministerien
Mit einem Sondervermögen hat sich die schwarz-rote Koalition Spielraum für Investitionen verschafft. Trotzdem mahnt der neue Finanzminister Klingbeil zur Haushaltsdisziplin. Bis Ende Juni soll der Entwurf für 2025 stehen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat alle Ministerien für die Aufstellung des Haushalts 2025 zum Sparen aufgerufen. Der SPD-Chef sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht."
Spar-Appelle eines Finanzministers sind nichts Ungewöhnliches, aber die neue Bundesregierung befindet sich in einer besonderen Lage: Für das laufende Jahr hat der Bundestag keinen Haushalt beschlossen - am Streit übers Geld war die Ampelkoalition im vergangenen November zerbrochen. In den Monaten bis zur Neuwahl wurde kein Etat mehr verabschiedet. Die aktuelle Bundesregierung muss mit einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung arbeiten. Damit bleibt der Staat in den wichtigsten Fragen handlungsfähig.
Zeit für Haushaltsbeschluss 2025 drängt
Deshalb drängt die Zeit, um einen Beschluss nachzuholen. Am 25. Juni will Klingbeil seinen Haushaltsentwurf 2025 durchs Kabinett bringen. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause erstmals darüber beraten. Die endgültige Abstimmung ist für September geplant. Auch der Etat für 2026 steht bald an: Er soll bis Jahresende beschlossen sein.
"Ich will am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist", betonte Klingbeil. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe die Koalition Spielräume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren: "Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen."
Die jüngste Steuerschätzung hat die Haushaltssorgen verschärft: Demnach muss der Bund bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger auskommen, als noch im Oktober vorhergesagt. Kurz vor der Bildung der neuen schwarz-roten Koalition hatte der alte Bundestag entschieden, einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf einzurichten, mit dem die Instandsetzung maroder Infrastruktur angegangen werden soll. Gleichzeitig wurde eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen.