Wadephul zu russischen Angriffen "Es wird eine klare Reaktion des Westens geben"
Außenminister Wadephul hat im Bericht aus Berlin eine entschlossene Reaktion auf die jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine angekündigt. Sanktionen würden vorbereitet, sagte er. "Man sieht, Putin will keinen Frieden."
Nach den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine hat Außenminister Johann Wadephul neue EU-Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt. "Wir alle müssen entschlossen reagieren", sagte der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin. "Das kann sich die internationale Gemeinschaft nicht gefallen lassen." Der russische Präsident Wladimir Putin trete "die Menschenrechte mit Füßen". Das sei ein Affront auch gegen US-Präsident Donald Trump, der versucht habe, den Kremlchef an den Verhandlungstisch zu bekommen. "Und jetzt diese Reaktion. Man sieht, Putin will keinen Frieden, er will den Krieg fortführen, und das dürfen wir ihm nicht gestatten", so Wadephul.
Weitere Sanktionen in Vorbereitung
Auf europäischer Ebene würden daher weitere Sanktionen vorbereitet. "Es wird eine klare Reaktion des Westens geben und ich denke, auch von den Vereinigten Staaten von Amerika." So werde im US-Senat ein großes Sanktionspaket vorbereitet. "Es wird finanziell schmerzhaft werden für Russland."
Die Hand bleibe dabei ausgestreckt, die Ukraine sei bereit zu verhandeln. Der Austausch von Gefangenen sei ein erster, "sehr kleiner, aber erfreulicher" Schritt, so Wadephul. Zudem hätten grundsätzlich Gespräche über die Modi eines Waffenstillstands stattgefunden. Auch die Europäer seien beteiligt, man unterstütze die Initiative des US-Präsidenten. "Wir sind ein Faktor."
Ungeachtet des bislang größten Gefangenenaustauschs mit der Ukraine hatte Russland die Ukraine zuletzt mit den bisher - nach Zahlen - schlimmsten Luftschlägen überzogen. Bei den Angriffen mit fast 300 Drohnen, rund 70 Raketen und Marschflugkörpern starben laut ukrainischen Angaben mindestens zwölf Menschen.
Situation im Gazastreifen "unerträglich"
Mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten und die Lage im Gazastreifen sprach Wadephul von einer "unerträglichen" Situation und von einem Dilemma, in dem sich Deutschland befinde. Man versuche das aufzulösen, indem man zwei Grundwerte beachte: "Einerseits: Wir stehen zum Staat Israel, wir sind für ihn verantwortlich. Und andererseits stehen wir natürlich zum Grundwert der Humanität und sehen natürlich das Leiden dieser Menschen."
Es müsse eine schnelle, wirkungsvolle Lieferung von Hilfsgütern geben, sagte Wadephul. Deutschland habe eine klare Position: "Keine Vertreibung aus dem Gazastreifen, Ende des Hungers und der Gazastreifen ebenso wie die Westbank gehört den Palästinensern auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung." Man formuliere gegenüber der israelischen Regierung sehr eindeutig, dass diese Grenzen eingehalten werden und dass konkrete Schritte kommen müssten. "Es sind erste Schritte getan, zu wenige und zu spät, das muss verbessert werden."
Die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen war international zuletzt gewachsen. Die EU kündigte deswegen die Überprüfung ihres Kooperationsabkommens mit Israel an. Großbritannien, Frankreich und Kanada drohten Israel mit konkreten Maßnahmen, darunter auch Sanktionen.
"Für Antisemitismus darf nirgendwo Platz sein"
Zugleich gibt es Sorgen über die Sicherheit von Israelis in aller Welt. So hatte vor wenigen Tagen eine tödliche Attacke auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington Entsetzen ausgelöst.
"Für Antisemitismus darf nirgendwo Platz sein", betonte Wadephul nun. Deutschland habe eine große Verantwortung gegenüber Israel und den Menschen jüdischen Glaubens. "Und deswegen werden wir mit allen Mitteln unseres Staates diese Menschen schützen." Der von dem Terrorangriff der Hamas ausgelöste Krieg und die Kriegsführung dürften "weder Anlass sein zu Antisemitismus, noch darf die Aufforderung, Antisemitismus zu vermeiden, ein Gebot sein, dass man Israel in seiner Kriegsführung und auch sonst die israelische Regierung nicht kritisieren darf".