Dobrindts Migrationspolitik Irgendwas Hartes verkünden - egal wie unsinnig es ist
Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint Bianca Schwarz. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck von Wahlkampfversprechen.
Wer dem neuen Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU zugehört hat, sollte skeptisch werden. Das war ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, da verkauft jemand Schwarz für Weiß.
In den ersten zehn Sekunden seines Pressestatements hat Dobrindt wörtlich gesagt: "Wir haben heute Entscheidungen getroffen zur Reduzierung der illegalen Migration." Und das stimmt nicht. Was das Kabinett heute abgeschafft hat, ist eins der wenigen kontrollierten Instrumente regulärer Migration, die Deutschland überhaupt hat.
Verbaler Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft
Es geht um den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten. Familiennachzug bis jetzt hieß: Maximal 1.000 Menschen pro Monat -– also ziemlich wenige - die streng überprüft werden, von denen deutsche Behörden alles wissen, was sie wissen wollen. Sonst werden diese Leute nämlich nicht zugelassen. Familiennachzug bis jetzt hieß, dass eine Person, der man hier in Deutschland ganz offiziell Schutz gewährt hat, ihren Ehepartner, Kinder oder Geschwister aus Kriegs- und Krisengebieten nachholen darf und damit auch emotional stabiler hier ankommen kann.
Ein Innenminister, der diese handverlesenen 1.000 Menschen im Monat mal eben zu illegalen Migranten macht, trägt damit verbal zur Spaltung der Gesellschaft bei. Das ist stecken bleiben im Wahlkampf oder aber auch: Jetzt unter dem Druck stehen, das einhalten zu müssen, was man im Wahlkampf so alles versprochen hat - egal wie unsinnig es ist, solange es hart genug klingt.
Ein durchsichtiges Manöver
Dobrindt begründet die Maßnahme auch mit der Überlastung der Behörden. Gegenvorschlag: Warum nicht endlich etwas tun gegen die Überlastung der Behörden? Warum die Ausländerbehörden nicht nach zehn Jahren Debatte endlich mal mit mehr Personal ausstatten?
Momentan warten Menschen, die auf den Familiennachzug setzen, rund zwei Jahre, bis so ein Verfahren durch ist - wegen der strengen Kontrollen, der geringen Anzahl, die einreisen darf, und der überforderten Behörden. Dobrindt will den starken Mann markieren, aber das ist ein durchsichtiges Manöver auf dem Rücken von Familien.