Nach US-Angriffen auf Atomanlagen Wadephul drängt auf Verhandlungslösung
Nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran setzt Außenminister Wadephul weiter auf Verhandlungen. Der Iran müsse Gespräche mit den USA führen, sagte er im Bericht aus Berlin. Es gebe "jede Möglichkeit, diesen Konflikt friedlich zu beenden".
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Bundesaußenminister Johann Wadephul im Bericht aus Berlin auf eine Verhandlungslösung gedrungen. "Jeder weiß: Es muss eine Verhandlungslösung geben", sagte der CDU-Politiker.
Der Iran müsse nach der Eskalation jetzt in direkte Gespräche mit den USA gehen. "Jetzt muss eine neue Chance genutzt werden. Und ich hoffe, dass es jetzt keine weitere Eskalation gibt, sondern dass jetzt wirklich gesprochen wird." Deutschland und seine europäischen Verbündeten wollten diesen Prozess unterstützen. "Es gibt jede Möglichkeit, diesen Konflikt friedlich und auf dem Einigungswege zu beenden", so Wadephul. Dazu brauche es aber die Bereitschaft des Iran.
"Iran hat selbst rote Grenzen überschritten"
Zugleich betonte er, dass die Urananreicherung im Iran "weit über jede sinnvolle zivile Nutzung" hinausgegangen sei. "Das heißt, der Iran hat selbst rote Grenzen überschritten." Deutschland habe immer vertreten, dass dieses Atomprogramm für Israel gefährlich sei.
Die USA hätten sich "offensichtlich genötigt gesehen, aufgrund nachrichtendienstlicher Erkenntnisse diesen Schritt zu gehen", so Wadephul. "Niemand findet es gut, wenn eine kriegerische Auseinandersetzung fortgeführt wird." Deshalb werde Deutschland zusammen mit Großbritannien und Frankreich "weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, dass wir jetzt ernsthaft verhandeln."
Auf die Frage, ob das Vorgehen der USA im Einklang mit dem Völkerrecht stehe, reagiert Wadephul ausweichend. Dies sei jetzt nicht abschließend festzustellen. Es sei aber legitim zu verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe komme.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer Teheran zu Verhandlungen auf. "Wir haben beständig klar zum Ausdruck gebracht, dass sich der Iran niemals Nuklearwaffen verschaffen darf. Vom Iran darf keine Bedrohung mehr für die regionale Sicherheit ausgehen", hieß es. "Den Iran fordern wir auf, Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen, das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt." Die US-Angriffe auf den Iran werden in der Erklärung lediglich erwähnt, aber nicht bewertet.
Iran lehnt Stopp des Atomprogramms ab
Der stellvertretende Außenminister des Iran, Majid Takht-Ravanchi, wies Forderungen nach einem vollständigen Stopp des Atomprogramms zurück. "Wir sind ehrliche Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags, sagte Takht-Ravanchi im Bericht aus Berlin. Auf dieser Grundlage habe sein Land die Urananreicherung zu friedlichen Nutzung der Atomenergie betrieben. "Niemand kann uns sagen, was wir tun sollen und was wir nicht tun sollen, solange wir uns im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags bewegen."
Zu den Schäden an den Atomanlagen infolge des US-Militärschlags wollte sich Takht-Ravanchi nicht äußern.