Thüringen 650 Millionen Euro weniger Steuern für Kommunen in Thüringen
Die Thüringer Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher kalkuliert. Das Land selbst kommt laut Finanzministerin Katja Wolf zumindest bis 2027 glimpflich davon.
Thüringens Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen im Vergleich zur bisherigen Prognose rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Demnach werden den Städten und Gemeinden bis 2029 rund 650 Millionen Euro weniger an Einnahmen zur Verfügung stehen als bisher prognostiziert.
Deutschland steckt in der Rezession. Laut Finanzministerin Katja Wolf (BSW) ist eine Folge davon, dass die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Davon seien insbesondere die Kommunen betroffen.
Zum Aufklappen: Was ist eine Rezession?
Die Wirtschaft eines Landes muss wachsen, damit sich das Land weiter entwickeln kann. Gibt es zeitweise bei der Wirtschaft keinen Zuwachs mehr, spricht man von "Stillstand" oder "Stau". Wenn sich die wirtschaftliche Lage aber verschlechtert, befindet sich ein Land im Abschwung. Das wird auch "Rezession", auf Deutsch "Rückgang" genannt.
Ein Abschwung hat oft zur Folge, dass Unternehmen weniger herstellen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Die Zahl derjenigen, die vom Staat unterstützt werden müssen, steigt dann. Der Staat muss Schulden machen, kann sich nicht mehr um alle öffentlichen Aufgaben, zum Beispiel den Bau oder Ausbau von Verkehrswegen kümmern.
Wolf zufolge wird das Land deshalb im Doppelhaushalt 2026/27 den Kommunen mehr Geld zuweisen als ursprünglich geplant. Die höheren Zuweisungen des Landes könnten aber die Steuermindereinnahmen der Kommunen nicht vollständig ausgleichen.
Einnahmen des Landes wachsen noch bis 2027
Das Land selbst komme zumindest bis 2027 noch relativ ungeschoren davon, so die BSW-Politikerin. Das Steuerminus im Vergleich zur bisherigen Prognose liegt bei weniger als 100 Millionen Euro. Insgesamt würden die Einnahmen des Landes in den nächsten Jahren wachsen, wenn auch nicht so deutlich wie bisher angenommen.
2026 seien Steuereinnahmen von fast 10,4 Milliarden Euro und ein Jahr später von mehr als 10,5 Milliarden Euro vorausgesagt. Daher müssen auch nicht die Eckwerte für den Doppelhaushalt angepasst werden.
Allerdings müsse auch das Land Thüringen in den Jahren 2028 und 2029 mit einem weiteren Rückgang der Steuereinnahmen von knapp 400 Millionen Euro rechnen. Diese Lücke will die Ministerin unter anderem mit Einsparungen in den Bereichen Personal und Förderprogramme schließen.
Doppelhaushalt soll in den nächsten Monaten Gestalt annehmen
Thüringens Landesetat hat in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von rund 14 Milliarden Euro. Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt soll in den nächsten Monaten Gestalt annehmen und nach den Plänen der Regierung im September dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden.
Entwicklung laut Gemeinde- und Städtebund alarmierend
Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund reagierte betroffen auf die neuen Zahlen der Steuerschätzung. Verbandsgeschäftsführer Carsten Rieder sagte MDR THÜRINGEN, die Entwicklung der Steuereinnahmen und deren Folgen seien alarmierend.
Viele Gemeinden und Städte würden schon jetzt "finanziell auf dem Zahnfleisch gehen". Ein weiterer Rückgang der Einnahmen würde den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Das Einsparpotenzial sei bereits jetzt völlig ausgereizt.
Rieder sieht jetzt das Land mehr denn je in der Verantwortung. Die Kommunen bräuchten vom Land Unterstützung. Nötig sei ein "Booster", ein großer finanzieller Schub, damit sie nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen, sondern auch tatsächlich gestalten könnten.
MDR (wh/jn/dpa)
