Schleswig-Holstein Social-Media-Verbot: Daniel Günther sorgt mit Vorstoß für Kritik
Verbot von Instagram, Snapchat oder TikTok für unter 16-Jährige: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will damit Kinder und Jugendliche vor gefährlichen Inhalten schützen - mit einer bundesweiten Regelung.
Der Zugang zu Sozialen Medien soll erst ab 16 Jahren möglich werden - das fordert Ministerpräsident Daniel Günther. Einen entsprechenden Leitantrag zu einem Social-Media-Verbot für Jugendliche will der CDU-Landesverband am 17. Juni beschließen. Darin wird auch eine stärkere Kontrolle der Plattformen insgesamt gefordert.
Günther: Kinder vor Gewaltverherrlichung schützen
Kinder und Jugendliche seien in Räumen unterwegs und würden mit Dingen konfrontiert, mit denen sie in diesem Alter noch nicht vernünftig umgehen könnten, so Daniel Günther. "Sexualisierte Gewalt, überhaupt Gewaltverherrlichung - das sind Dinge, die wir von Kindern bestmöglich weghalten müssen. Ich glaube, wir sind bisher nicht konsequent genug gewesen."
Kinderschutzbund übt Kritik an Günthers Idee
Günthers Vorstoß sorgt für viel Kritik. Ein pauschales Verbot greife zu kurz und blende die eigentlichen Probleme aus: fehlende Medienbildung, mangelnde Begleitung durch Erwachsene und zu wenig Schutz im digitalen, heißt es zum Beispiel vom Kinderschutzbund.
Landeselternbeirat: Social-Media-Verbot grundsätzlich sinnvoll
Der Landeselternbeirat der Gymnasien im Land hält ein Verbot dagegen für grundsätzlich sinnvoll. In der Pflicht stünden die Social Media Plattformen. Die hätten die Verantwortung, so ein Verbot auch durchzusetzen, schließlich würden Instagram, Tiktok und Co auch viel Geld verdienen, erklärte die Vorsitzende des Beirates Claudia Pick.
Die SPD im Landtag sieht ein Verbot kritisch und die Verantwortung bei den Plattformen. Diese seien es, die in erster Linie für die gewaltvollen, brutalen und vielfach illegalen Inhalte zur Verantwortung gezogen werden müssten, meint die Sprecherin der SPD Fraktion Beate Raudies.
FDP-Landtagsfraktion: Verbot als Bevormundung
Die FDP-Landtagsfraktion sieht Günthers Vorstoß eher als eine Bevormundung, erklärte der Vorsitzende Christopher Vogt. Er sieht eine bessere Medienbildung als Schlüssel und dies kann seiner Meinung nach nicht nur im Fach Informatik geleistet werden, sondern auch durch die Eltern. Der Ministerpräsident zeige selbst auf, dass auch viele Erwachsene Aufholbedarf in Sachen Medienbildung hätten: Wer ernsthaft glaube, dass Jugendliche zu viel Zeit auf dem so wörtlich "Seniorennetzwerk" Facebook verbringen würden, habe sich im Jahrzehnt verirrt, meint Vogt.
Vogt hält nicht viel von einem pauschalen Verbot
Kinder sollen "frei von Social Media" aufwachsen können
Ein Verbot soll dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche "frei von Social Media" aufwachsen könnten - ohne Hass und Hetze, psychischen Druck, Mobbing oder schädliche Inhalte. In Australien gibt es die Altersbegrenzung schon. Das Modell dort könnte ein Vorbild für eine ähnliche Gesetzesinitiative in Deutschland sein, heißt es in dem Leitantrag. Der beste Weg ist laut Günther eine europaweite Umsetzung. "Hier sind andere europäische Länder schon viel weiter als Deutschland."
Ministerpräsident Daniel Günther will Soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben.
Karin Prien zieht Schnapsladen-Vergleich
Ihn dabei unterstützen könnte die neue Bundesministerin für Bildung, Karin Prien. Die CDU-Politikerin war Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, ehe sie in diesem Frühjahr nach Berlin in die neue Bundesregierung wechselte. "Wir lassen unsere Kinder doch auch nicht ins Bordell oder in den Schnapsladen", sagte Prien der "Welt am Sonntag".
Eingeschränkte Handynutzung an Schulen in SH geplant
Um Heranwachsende auf das Internet vorzubereiten, setzt der Ministerpräsident auf Medienbildung an den Schulen. So wurde in Schleswig-Holstein erst kürzlich Informatik als Pflichtfach ab der siebten Klasse eingeführt. Günther ist sich sicher: "Das ist ein richtiger Weg." In Gruppen, die geschlossen sind, auch in Schulen, könne man Soziale Netzwerke laut Günther durchaus erlauben. "Damit Kinder und Jugendliche entsprechend darauf vorbereitet werden. Damit man dann mit 16 Jahren auch in der Lage ist, die Dinge richtig einzusortieren und mit Fake News umgehen zu können."
Gleichzeitig ist bereits geplant, die private Handynutzung an Schulen in Schleswig-Holstein einzuschränken. Das Land will nach eigenen Angaben landesweit gültige Rahmenvorgaben dafür entwickeln - unterschiedliche Altersstufen der Schülerinnen und Schüler sollen berücksichtigt werden.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.06.2025 | 19:30 Uhr
