Schleswig-Holstein Northvolt-Akten: SPD und FDP wollen vollständige Freigabe
Heftiger Schlagabtausch um Northvolt-Akten am Donnerstag (12.6.) im Landeshaus: Oppositionsabgeordnete kritisieren geschwärzte Dokumente. Die FDP wirft der Landesregierung vor, ihr wichtige Fakten vorenthalten zu haben.
"Das ist falsch!" Bernd Buchholz hält es am Donnerstag im Landeshaus kaum noch auf seinem Sitz aus. Der FDP-Abgeordnete streitet seit Wochen mit der Landesregierung über ein Gutachten der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC). Die Landesregierung sagt, das Parlament habe von dem Gutachten gewusst, die Opposition streitet das ab.
Streit um ein Gutachten
Das Gutachten war die Grundlage der Entscheidung der Landesregierung für eine millionenschwere Wandelanleihe für die Firma Northvolt. Das Problem dabei: Nicht das Land hatte es in Auftrag gegeben, sondern der Bund. Das Bundeswirtschaftsministerium hält das Gutachten unter Verschluss. Die Abgeordneten können es nur in einem besonders gesicherten Raum einsehen und dürfen über die Inhalte nicht sprechen.
Lagen alle Informationen zu Northvolt auf dem Tisch?
Insbesondere die FDP-Abgeordneten zweifeln an der Datengrundlage für dieses Gutachten. Die liberale Abgeordnete Annabelle Krämer: "Hätte ich im Januar 2024 gewusst, auf welcher Basis das Gutachten entstanden ist - ich hätte bestimmt nicht für die Wandelanleihe gestimmt!"
Veröffentlicht wurden inzwischen E-Mails und Protokolle der Landesregierung und ihrer Ministerien - allerdings mit geschwärzten Passagen. In diesen Unterlagen finden sich auch einige Stellen, an denen auch Landesbedienstete das Gutachten als zu "dünn" kritisieren. Außerdem bemängeln sie die Informationspolitik von Northvolt und dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin.
Landet der Streit um Northvolt vor dem Verfassungsgericht?
Jetzt rufen SPD und FDP den parlamentarischen Einigungsausschuss an, um mehr ungeschwärzte Northvolt-Akten von der Landesregierung zu bekommen. Das Gremium wird eingesetzt, um Streitfragen zwischen Regierung und Parlament zu klären. Sollte es dort nicht möglich sein, eine Einigung zu finden, könnte der Streit vor dem Landesverfassungsgericht landen.
"Mit dem Wissensstand von heute kann man sich natürlich über vieles erheben und empören", sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) im Ausschuss. Er wies von sich, dass bei der Zustimmung zur Wandelanleihe Warnungen diverser Fachleute ignoriert wurden.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Schleswig-Holstein Magazin | 12.06.2025 | 19:30 Uhr
