Schleswig-Holstein Landesrechnungshof: Neue Schulden für Investitionen einsetzen
Das Land kann mehr Schulden aufnehmen. Der Landesrechnungshof fordert allerdings, die zusätzlichen Schulden für spürbare Verbesserungen in die Infrastruktur von Land und Kommunen zu investieren.
Das Land Schleswig-Holstein kann sich in Zukunft weiter verschulden. Durch die Lockerung der Schuldenbremse und den Geldern aus dem Sondervermögen des Bundes stehen Schleswig-Holstein künftig jährlich Mittel von bis zu 800 Millionen Euro zur Verfügung. Landesrechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer mahnt in dem am Freitag (13.6.) veröffentlichten Bericht, diese Mittel für zusätzliche Investitionen einzusetzen. Nur so ließen sich die zusätzlichen Zinsbelastungen rechtfertigen, die künftige Generationen zu tragen hätten. Ziel soll nach Angaben des Landesrechnungshofs sein, die dringend notwendigen Wachstumsimpulse für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein auszulösen.
Keine Haushaltslücken schließen
Die Haushaltslage sei derzeit angespannt. Laut aktueller Mai-Steuerschätzung sollen die Steuereinnahmen bis 2029 um über 600 Millionen Euro niedriger ausfallen als im vergangenen Herbst prognostiziert, heißt es es. Die Deckungslücke im Haushalt solle allerdings bis 2029 auf rund 1,2 Milliarden Euro ansteigen. Dennoch mahnt Schäfer in dem Bericht die zusätzlichen Mittel weder indirekt noch direkt für laufende Ausgaben zu nutzen. Auch der Bund verbinde damit die Erwartung, dass die Gelder nicht dafür verwendet werden, bestehende Haushaltslücken zu schließen, sagte die Rechnungshofpräsidentin.
Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, und der Bund sind sich einig: Das Land soll mit den zusätzlichen Geldern keine Haushaltslücken schließen.
Finanzministerin Schneider möchte in Infrastruktur investieren
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) schätzt den Landesrechnungshof nach eigenen Angaben für seine kritische und differenzierte Begleitung und nimmt seine Anmerkungen absolut ernst. "Wir werden auch die Mittel, die wir aus dem Finanzpaket des Bundes bekommen, als Chance nutzen und eins zu eins in Infrastruktur des Landes und der Kommunen fließen lassen", so die Finanzministerin weiter. In den nächsten Tagen werde man sich mit den Kommunen zusammensetzen und besprechen welchen Anteil sie bekommen.
Mangel an Fachkräften entgegenwirken
Ein weiteres zentrales Thema des Berichts ist der zunehmende Mangel an Fachkräften, besonders im Bildungsbereich. Während in den nächsten Jahren deutlich mehr Schülerinnen und Schüler erwartet werden, gibt es immer weniger Lehrkräfte. Die bisherigen Maßnahmen des Landes zur Gewinnung von neuen Lehrerinnen und Lehrern reichen laut Rechnungshof nicht aus. Deshalb fordert Schäfer umfassende Reformen und finanzielle Anreize, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen.
Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) begrüßt die Einschätzungen des Landesrechnungshof mit "seinem Blick von außen". Es würden auch bereits Maßnahmen durchgeführt, um die Studierenden während ihres Studiums zu unterstützen. Vor allem im Bereich Mathematik gibt es in den ersten zwei Semestern zusätzliche Angebote, fehlende Fachinhalte aufzuholen oder sich beraten zu lassen. Diese Bemühungen zeigen nach Angaben der Bildungsministerin bereits erste Erfolge.
Bereits eingesetzte Maßnahmen zur Unterstützung von Studierenden beim Lehramtsstudium zeigten bereits erste Erfolge, so die Bildungsministerin Dorit Stenke.
Einsparmaßnahmen im Wolfsmanagement
Auch die Ausbreitung des Wolfes in Schleswig-Holstein war Thema am Freitag beim Landesrechnungshof: Das sogenannte Wolfsmanagement sei notwendig aber teuer. Laut Landesrechnungshof kann dort gespart werden. Beispielsweise durch eine klare, strukturierte Organisation des Wolfsmanagements und weniger aufwendige Monitoring-Standards. Das Wolfsmanagement kostet den Angaben zufolge durchschnittlich 1,5 Mio. € pro Jahr.
Abschiebehafteinrichtung Glückstadt nicht wirtschaftlich
In den Bemerkungen des Landesrechnungshof geht es auch um die Wirtschaftlichkeit der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt (Kreis Steinburg). Für einen Vollbetrieb fehlt den Angaben zufolge das erforderliche Personal, so dass nur 42 von 60 Haftplätzen belegt werden können. Der Landesrechnungshof schlägt eine Optimierung von Strukturen und Abläufen vor, um den Personalbedarf zu reduzieren und die Belegung zu steigern. Zudem müsse laut Bericht eine Vereinbarung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg neu verhandelt werden, da es für Schleswig-Holstein finanziell nachteilig sei. Derzeit stehen den beiden Nachbarn zwei Drittel der belegbaren Haftplätze gegen eine Kostenerstattung zu. Schleswig-Holstein selbst nutzt seinen Haftplatzanteil nur zu 26 Prozent aus. Dies sei nicht wirtschaftlich. Ein Vorschlag wäre die freien Haftplätze weiteren Bundesländern gegen eine Kostenerstattung zu überlassen.
In den Gebäuden der ehemaligen Marinekaserne befindet sich seit 2021 die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt. Auch Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern können Plätze dort nutzen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.06.2025 | 14:00 Uhr
