Schleswig-Holstein Ausländerbehörden in SH: Hohe Belastung - trotz rückläufiger Zahlen
Ständige Änderungen im Ausländerrecht und Straftäter, die abgeschoben werden sollen, sind laut Landkreistag zwei zentrale Probleme für die Ausländerbehörden im Land. Doch die Situation habe sich auch ein wenig entspannt, sagt der Geschäftsführer.
Immer neue gesetzliche Vorgaben, viele Menschen, die Schutz suchen und zu wenig Personal: Die Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein stellt das laut Schleswig-Holsteinischem Landkreistag vor eine enorme Herausforderung. Das wurde am Mittwoch (11.6.) wieder im Innen- und Rechtsausschuss in Kiel klar. "Die Belastung ist hoch", sagte Geschäftsführer Sönke Schulz, der zu Gast im Ausschuss war. "Aber sie war schon mal höher."
Denn die Zahl der Menschen, die Schutz suchen, sei auch in Schleswig-Holstein rückläufig, das spürten auch die Behörden, so Schulz. Zudem sei über verschiedene Maßnahmen neues Personal eingestellt worden. Aber: "Überall gibt es immer noch unbesetzte Stellen. Die Arbeit in der Ausländerbehörde ist nicht die attraktivste, das heißt, die Menschen gucken auch links und rechts, ob es andere spannende Jobs in der Verwaltung gibt", sagt Schulz.
Zuwanderung geht auch in SH zurück
Dass die Zahl der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein zurückgeht, bestätigt auch das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge. Bis Ende Mai kamen dieses Jahr demnach 2.592 Menschen nach Schleswig-Holstein. 2024 kamen bis Ende Mai 2024 2.906 Menschen. Schulz unterstrich aber: "Die Zahlen sind rückläufig, was die Neuzugänge angeht. Wir haben aber relativ viele Bestandskunden, die seit langer Zeit im System sind."
Gefährder und Straftäter binden viel Ressourcen
Die Hauptprobleme für die Mitarbeiter in den Behörden laut Schulz: Die ständigen Änderungen im Ausländerrecht, in die sie sich einarbeiten müssten und "gewisse Personengruppen, bei denen Einzelfälle viel Aufwand produzieren". Er meint damit Straftäter, Gefährder und psychisch auffällige Menschen, die abgeschoben werden sollen. Ressourcen, die dafür eingesetzt werden, würden dann an anderer Stelle, zum Beispiel bei Einbürgerungen, fehlen. Hier würde nach Meinung von Schulz zum Beispiel eine zentrale Unterbringung für Straftäter und Gefährder helfen.
Kann eine zentrale Ausländerbehörde helfen?
FDP-Politiker Bernd Buchholz warb im Ausschuss erneut für eine Zentralisierung des Rückführungsmanagements, um die Behörden vor Ort zu entlasten. Als Beispiel nannte er Thüringen, wo gerade eine Zentrale Ausländerbehörde gegründet wurde, die sich unter anderem um Rückführungen in Heimatländer oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen von Flüchtlingen kümmert. Auch SSW-Politikerin Sybilla Nitsch sprach sich für eine Zentralisierung der Aufgaben in Ausländerbehörden aus, forderte aber, den Aspekt der Integration nach vorne zu stellen.
1,5 Jahren Wartezeit auf eine Einbürgerung
Und Niclas Dürbrook (SPD) erzählte von Rückmeldungen, die er aus dem Land bekomme und die nach wie vor auf ernste Probleme in den Ausländerbehörden hindeuteten. Er nannte ein Beispiel von 1,5 Jahren Wartezeit auf eine Einbürgerung. "Das ist auch ein Behördenversagen, das wir so nicht hinnehmen dürfen." Sein Eindruck sei, es gebe ein massives strukturelles Problem im Land, so Dürbrook.
Einige Zahlen aus dem monatlichen Bericht des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge
- Im April 2025 wurden 275 Schutzsuchende ohne Ukraine-Bezug in Schleswig-Holstein erfasst. Das sind rund 60 Prozent weniger als im April 2024.
- Die häufigsten Herkunftsländer waren Afghanistan (113), Syrien (46) und Türkei (24). Auch in den anderen Monaten gab es - im Vergleich zu 2024 und 2023 - einen Rückgang.
- Die Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine, die in den Landesunterkünften aufgenommen wurden, lag im April bei 185. Das sind rund 17 Prozent weniger als im Vormonat.
- Im April 2025 sind 83 ausreisepflichtige Personen freiwillig ausgereist. 45 Personen wurden abgeschoben, 17 nach dem Dublin-Verfahren in zuständige europäische Länder überstellt.
- Die durchschnittliche Belegung der sieben Landesunterkünfte lag im April bei 3.997 Personen. Dort hätten laut Landesamt insgesamt bis zu 8.100 Menschen Platz.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Schleswig-Holstein Magazin | 11.06.2025 | 19:30 Uhr
