Sachsen-Anhalt Mit Finanz-Hilfe und Kreisumlage: So plant der Landkreis Mansfeld-Südharz seinen Haushalt
Der finanziell angeschlagene Landkreis Mansfeld-Südharz wird vom Land mit vier Millionen Euro unterstützt. Mit den Krediten sollen außergewöhnliche Belastungen des Kreises ausgeglichen werden. Die Finanzierung der Landkreise sorgt in Sachsen-Anhalt seit einiger Zeit für Wirbel.
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt dem finanziell angeschlagenen Landkreis Mansfeld-Südharz Millionen-Hilfe. Wie Landrat André Schröder (CDU) mitteilte, handelt es sich um vier Millionen Euro aus dem sogenannten Ausgleichsstock. Damit würden außergewöhnliche Belastungen des Kreises abgefedert, so Schröder. Mit der Hilfe erkenne das Land an, dass der Landkreis nur durch neue Kredite über das laufende Jahr komme.
Kreistag beschließt Kreisumlage und Konsolidierungs-Programm
In der Folge hat der Kreistag im Landkreis Mansfeld-Südharz am Mittwochabend über die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2025 abgestimmt. Eine Mehrheit stimmte einer Kreisumlage von 30,59 Prozent zu. Zuvor hatten einige Mitglieder des Kreistages sich für eine geringere Kreisumlage ausgesprochen, unter anderem aus Sorge vor erneuten kostspieligen Klagen der Gemeinden. Landrat André Schröder bezeichnete die beschlossene Kreisumlage als die "niedrigste und kommunenfreundlichste Kreisumlage in ganz Sachsen-Anhalt".
Mit der Millionenhilfe sollen laut Landrat André Schröder außergewöhnliche Belastungen des Kreises abgefedert werden.
Im Kreistag beschlossen wurde außerdem die Haushaltssatzung sowie ein Haushaltskonsolidierungs-Programm. Teil des Programms sind unter anderem Veränderungen in der Verwaltung. So sollen Räumlichkeiten energieeffizient umgebaut werden. Zwei Gebäude hat der Landkreis laut Schröder außerdem für insgesamt 300.000 Euro verkauft. Gleichzeitig will die Verwaltung auch die eigene Arbeitsweise effizienter machen, beispielsweise durch Digitalisierung.
Die Beschlüsse des Kreistages haben laut Schröder auch zur Folge, dass der Landkreis nicht mehr im Nothaushaltsrecht agiert, sondern Handlungsfreiheit für das Haushaltsjahr 2025 habe. So könne der Landkreis wieder seine Gestaltungs-Ziele erfüllen. Die grundsätzliche Frage der Finanzierung der Kommunen sei jedoch nach wie vor ungeklärt.
Kreisumlage als Zankapfel
Der Kreis hatte Ende 2023 einen Rechtsstreit mit mehreren Städten und Gemeinden um mehr als 100 Millionen Euro endgültig verloren. Dabei ging es um die Höhe der Kreisumlage. Das ist das Geld, das Kommunen an ihre Landkreise zahlen müssen, weil die Kreise keine eigenen Steuereinnahmen haben. Grundlage für die Berechnung ist die Finanzkraft der Kommunen, die vor allem anhand der eingenommenen Grund- und Gewerbesteuern ermittelt wird.
Weitere Anträge auf Finanzierung beim Land geplant
Nach der Entscheidung haben mehrere Kreise Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Landrat Schröder sagte, er hoffe, dass über die Finanzhoheit in der kommunalen Selbstverwaltung noch in diesem Jahr eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Nach Auffassung von Landrat Schröder führt die aktuelle Rechtssprechung aber dazu, dass die Landkreise weit hinter ihrem eigentlichen Bedarf zurückbleiben müssen. Um das Defizit im Kreis-Haushalt zu mindern, werde man weitere Anträge auf finanzielle Unterstützung beim Land stellen.
Städte- und Gemeindebund beklagt fehlende finanzielle Sicherheit von Kommunen
Derweil klagen auch die Kommunen in Sachsen-Anhalt über fehlende finanzielle Sicherheit. Der Landevorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Bernward Küper (CDU), sagte MDR SACHSEN-ANHALT, zwar sei das beschlossene milliardenschwere Finanzpaket des Bundes grundsätzlich positiv; den Investitionsstau werde es aber nicht vollständig beseitigen können.
Der Verband fordert deshalb feste Kommunal-Budgets, mit denen über Jahre verlässlich eine bestimmte Geldsumme zur Verfügung gestellt wird. Damit könne man kontinuierlich an der Infrastruktur arbeiten, so Küper.
MDR (Alisa Sonntag, Oliver Leiste, Jörg Wunram, Christoph Dziedo, Sebastian Gall)
