Sachsen-Anhalt OB Vogt verhängt Haushaltssperre in Halle
Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat am Freitag eine Haushaltssperre für Halle verhängt. Hintergrund seien finanzielle Belastungen wie steigende Personalkosten, sinkende Einnahmen und wachsende Ausgaben.
Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) hat am Freitag eine Haushaltssperre für die Stadt Halle (Saale) verhängt. Hintergrund seien erhebliche finanzielle Belastungen wie steigende Personalkosten, sinkende Einnahmen im Finanzausgleichsgesetz durch den Zensus 2022 und wachsende Ausgaben für Jugendhilfe und Kitas, teilte die Stadt mit.
Bereits im Frühjahr hatte Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt eine interne Haushaltssperre verhängt.
Einschränkungen auch im Personalbereich
Die Maßnahme soll drohenden Fehlbeträgen im städtischen Haushalt entgegenwirken. Zahlungen bleiben nur noch bei bestehenden Verträgen, gesetzlichen Verpflichtungen und unabweisbaren Ausgaben möglich. Alle darüber hinausgehenden Vorhaben und bisher erteilte Freigaben werden gestoppt. Auch im Personalbereich gelten Einschränkungen: Neueinstellungen sind grundsätzlich gesperrt, Ausnahmen müssen begründet beantragt werden.
Bereits im Frühjahr hatte Vogt eine interne Haushaltssperre verhängt, die später teilweise aufgehoben wurde. Ziel der nun angeordneten Haushaltssperre ist dem Rathaus zufolge, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und strukturelle Probleme anzugehen.
Das Laternenfest am letzten Augustwochenende soll wie geplant stattfinden.
Laternenfest nicht betroffen
Das Laternenfest, eines der größten Volksfeste der Stadt, ist nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT von der Haushaltssperre nicht betroffen. Erst im April hatte der Finanzausschuss der Stadt beschlossen, den Veranstaltern 400.000 Euro mehr zur Verfügung zu stellen als geplant. Ursprünglich war Halles größtes Volksfest mit gut 800.000 Euro im Haushalt der Stadt veranschlagt. Die Verwaltung begründete die Kostensteigerung damals vor allem mit Mehrausgaben im Bereich Sicherheit. Im vergangenen Jahr hatten rund 185.000 Menschen das Laternenfest in Halle besucht.
MDR (ltt)
