Saarland Saarland plädiert für Zusammenarbeit und klare Regeln für Migration
Zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens hat am Freitag der Rat der EU-Innenminister in Luxemburg getagt. Im Fokus standen dabei auch die Grenzkontrollen und die innere Sicherheit der Länder sowie die Frage, wie man künftig mit dem Abkommen umgehen will. An der Goldenen Bremm bei Saarbrücken wurde unterdessen demonstriert.
Mit Informationen von Sabine Wachs und Lisa Huth
Der Rat der EU-Innenminister ist am Freitag zusammengekommen und hat zum 40. Jahrestags des Schengener Abkommens die aktuellen Herausforderungen der europäischen Zusammenarbeit diskutiert. Im Fokus stand das Thema Migration. In diesem Zusammenhang sprachen sich die Innenministerinnen und -minister für eine Stärkung von Rückführungen aus.
Außerdem will man nach Angaben des saarländischen Innenministeriums eine stärkere Kooperation mit relevanten Herkunftsländern. Und auch die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten spiele eine signifikante Rolle.
Kritik aus Luxemburg
Dabei hatte besonders Deutschland mit einer Verschärfung der Grenzkontrollen zur Eindämmung der Migration für internationale Kritik gesorgt, etwa vom luxemburgischen Innenminister Léon Gloden und seinem polnischen Kollegen, Thomas Siemoniak, der die EU-Ratspräsidentschaft vertritt. Er erinnerte daran, dass mit der Freizügigkeit im Schengenraum ein Traum in Erfüllung gegangen sei – gerade für all diejenigen, die noch hinter dem Eisernen Vorhang geboren wurden.
Sicherheitslage in Deutschland
Die neue deutsche Grenzpolitik diene der Wahrung der inneren Sicherheit – so hatte die Bundesregierung argumentiert. Und auch das saarländische Innenministerium verweist auf "zahlreiche Herausforderungen" durch die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland. So habe man insbesondere die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei hybriden Bedrohungen und eine Stärkung der Cybersicherheit in den Blick genommen.
Auch erweiterte Befugnisse hinsichtlich des Mitführens von Messern und Waffen in Zügen, eine effiziente Drohnenabwehr und die konsequente Bekämpfung von Geldwäsche stärkten die innere Sicherheit. Bereits im Februar waren in einigen Städten Waffenverbotszonen eingerichtet worden.
Demonstration an der Goldenen Bremm
Während die Innenminister in Schengen zusammenkamen, hatte die Europa-Union Saar zu einer Protestaktion an der Goldenen Bremm bei Stiring-Wendel und Saarbrücken aufgerufen. Autofahrer, die dort im Stau der Grenzkontrollen standen, bekamen Kaffee ausgeschenkt.
"Alle Europäer und Europäerinnen wollen reisen ohne Grenzkontrollen" stand auf den Bechern, die verteilt wurden, manche mit Croissant. Nicht alle Autofahrer wollten sie. Die einen haben sich mit den Kontrollen abgefunden, andere sind empört, weil es das gemeinsame Leben hier an der Grenze empfindlich störe.
Weniger Grenzpendler durch Kontrollen
Andere wiederum finden die Kontrollen gut, wegen der aufgegriffenen Illegalen. Das stehe in keinem Verhältnis, hält die Europa-Union Saar dagegen. Viel zu viel Geld, zu viele Polizisten, die etwa an Bahnhöfen dringender gebraucht würden, seien durch die Kontrollen gebunden. Die französische Arbeitsagentur vermittle weniger Grenzgänger nach Deutschland, und auch in Luxemburg sei die Zahl der Grenzgänger zurückgegangen.
Der Landesvorsitzende der Europa-Union Saar, Julien Simons, zeigte Verständnis für den Wunsch, die illegale Migration zu begrenzen. Das müsse aber an den Außengrenzen erfolgen, damit die Binnengrenzen für alle Europäer frei bleiben.
Historische Schifffahrt im Vorfeld der Konferenz
Bereits am Donnerstag waren einige der EU-Innenminister zusammengekommen, um eine symbolische Fahrt zu wiederholen. Mit der Princesse Marie Astride – dem Schiff, auf dem am 14. Juni 1985 das Schengener Abkommen unterzeichnet wurde – fuhren sie von Grevenmacher bis Schengen. Dazu hatte die polnische EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit der luxemburgischen Regierung eingeladen.
Ebenso symbolisch wie die Schifffahrt war die Tatsache, dass offenbar nicht alle EU-Innenminister an der informellen Bootstour teilnahmen. Einige sind erst am Freitag zur offiziellen Sitzung des Innenminister-Rates angereist, darunter auch der deutsche Außenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Bürgerfest in Schengen
Die Feierlichkeiten zum Jubiläum finden am Wochenende mit einem Bürgerfest in Schengen statt. Zu einem Festakt am Samstag ist auch Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger geladen. Im SR-Interview plädierte die SPD-Politikerin einmal mehr für Kontrollen im Umland und nicht direkt an den Grenzübergängen.
Rehlinger sagte, darüber wolle sie mit den Verantwortlichen auch weitersprechen. Sie hoffe sehr, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt diese Idee aufgreife und im Saarland umsetze.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 12.06.2025 berichtet.
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