Rheinland-Pfalz Kommunen: Bezahlkarte für Flüchtlinge kann kommen
Die Städte und Landkreise in RLP sehen sich gut vorbereitet auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die technischen Probleme seien behoben.
Anfang des Jahres wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber in den sechs Landes-Aufnahmeeinrichtungen eingeführt. Volljährige, alleinstehende Geflüchtete bekommen einen monatlichen Betrag von 196 Euro auf die Karte geladen. Mit der Karte können sie in bestimmten Geschäften einkaufen und bezahlen. 130 Euro davon könnten sie auch abheben.
Die Bezahlkarte war bisher noch nicht in den Kommunen eingeführt worden, weil das rheinland-pfälzische Integrationsministerium und die Kommunen sich über die Details uneins waren. Unter anderem fanden die Kommunen den Abhebe-Betrag zu hoch. Doch nun seien mit dem Ministerium Kriterien für die Nutzung der Bezahlkarte vereinbart worden, sagen die geschäftsführenden Direktoren der beiden kommunalen Spitzenverbände, Andreas Göbel und Lisa Diener. Vertretungen der Kreise und Kommunen hatten sich heute mit Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) in Mainz getroffen.
Kriterien für Einsatz der Bezahlkarte stehen fest
"Wir haben erreicht, was wir wollten", sagte Göbel. Eine allgemeine Überweisungsfunktion sei ausgeschlossen und die Bezahlkarte könne auch nicht für Überweisungen auf ein eigenes Konto genutzt werden. "Die Restriktionsfunktion bleibt erhalten", sagte Göbel. Aber für ÖPNV-Tickets und Handy-Verträge sollten Überweisungen möglich sein, erläuterten Diener und Göbel.
Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) sprach im Interview mit dem SWR von einem Kompromiss, der allerdings gerade für die Kommunen einen höheren Verwaltungsaufwand bedeute. Das Ministerium wolle nun bis spätestens Ende Juni eine Kooperationsvereinbarung vorlegen. Städte und Kreise könnten dann das Bezahlkartenmodell des Landes übernehmen. Daher sehen auch die Kommunen keine technischen Probleme mehr. Einen erhöhten Verwaltungsaufwand gebe es nur am Anfang, um die IBAN freizuschalten.
Flüchtlingshilfe ist weiter gegen Bezahlkarte für Asylbewerber
Die rheinland-pfälzische Flüchtlingshilfe ist gegen die Einführung einer Bezahlkarte und hat an die Kommunen im Land appelliert, darauf zu verzichten. Die geplante Reform werde weder zu Einsparungen noch zur Entlastung der Behördenmitarbeiter führen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Flüchtlingsrat und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz.
Grundsätzlich bleibe die Bezahlkarte ein "Instrument der Drangsalierung von Geflüchteten, denen das Leben in Deutschland schwer gemacht" werden solle. In Nordrhein-Westfalen hätten schon mehr als 60 Kommunen auf die Bezahlkarte für Asylbewerber verzichtet.
Sendung am Mo., 28.4.2025 16:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
