Rheinland-Pfalz Fraktionen attackieren AfD - "Vernetzung mit Rechtsextremen"
Vertreter der Ampelfraktionen sowie der CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag werfen der AfD vor, vermehrt mit Rechtsextremisten in Kontakt zu stehen und berufen sich dabei auf den Verfassungsschutzbericht, über den der Landtag am Mittwoch debattiert hat.
Der Anfang des Monats vorgelegte Bericht für Rheinland-Pfalz für das Jahr 2024 belegt unter anderem Versuche der AfD, Treffpunkte der rechten Szene zu etablieren. So sei in einem Gewerbegebiet von Ingelheim eine Ersatzimmobilie für das nach massivem öffentlichen Druck in Mainz geschlossene "Zentrum Rheinhessen" gefunden worden. Auch das "Quartier Kirschstein" in Koblenz, wo sich das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul befindet, habe sich zu einer Begegnungsstätte der rechten Szene entwickelt.
Bätzing-Lichtenthäler: "Neue Form der Gewissenlosigkeit der AfD gegenüber unserer Verfassung und unseren Gesetzen"
Innenminister Michael Ebling (SPD) bilanzierte am Mittwoch im Landtag: "Tatsache ist, dass sich die AfD immer mehr mit rechtsextremen Akteuren vernetzt". Seine Parteikollegin, die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, der Bericht zeige, wie nahe die "Verästelungen" der rechtsextremen Szene bereits an das Parlament heranreichten. Auch ein am Vortag bekannt gewordener Bericht (Anm.d.Red.: ein Bericht des SWR) über Gelder der AfD-Fraktion in Höhe von fast 250.000 Euro, die laut Landesrechnungshof für die Parteiarbeit zweckentfremdet worden seien, belege eine "neue Form der Gewissenlosigkeit der AfD gegenüber unserer Verfassung und unseren Gesetzen".
Der CDU-Abgeordnete Dirk Herber sieht in der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz "kein politisches Geplänkel", sondern eine notwendige Konsequenz aus der Verstrickung der AfD in rechtsextreme Netzwerke.
AfD-Fraktionschef Jan Bollinger bezeichnete den Verfassungsschutzbericht in der Landtagsdebatte als "politisches Manifest" zur Bekämpfung der Opposition. Kontakte zu Extremisten würden darin lediglich behauptet, aber nicht belegt. Stattdessen werde jede Kritik an der Regierung in die Nähe von Extremismus gerückt. Zum Exklusivbericht des SWR, wonach der Landesrechnungshof der AfD vorwirft, knapp eine Viertel Million Euro aus Steuermitteln nicht korrekt verwendet zu haben, äußerte sich Bollinger in der Debatte nicht.
Mögliches AfD-Verbotsverfahren: Ministerpräsident Schweitzer weiter zurückhaltend
Unabhängig von der Landtagsdebatte hat sich am Mittwoch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Bei der Landespressekonferenz in Mainz sagte Schweitzer, er sei dafür, das Thema politisch weiterzuverfolgen. Denn während rechtspopulistische Parteien in anderen Staaten Europas sich zuletzt in Richtung der politischen Mitte entwickelt hätten, gehe es bei der AfD "eher in die andere Richtung". Allerdings sei es für ein erfolgreiches Verbotsverfahren nicht ausreichend, dass Politiker oder eine große Zahl von Bürgern sich ein Verbot der AfD wünschten, so Schweitzer.
Sendung am Mi., 11.6.2025 17:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
