Rheinland-Pfalz FDP-Chefin Schmitt weicht bei Klimaziel 2040 aus
Am geplanten Landesklimaschutzgesetz scheiden sich die Geister - nicht nur zwischen Wirtschaft und Umweltverbänden, sondern auch innerhalb der Landesregierung. Das wurde im SWR-Aktuell Sommerinterview mit der Wirtschaftsministerin deutlich.
Daniela Schmitt wollte sich im SWR Aktuell-Sommerinterview nicht festlegen, ob Rheinland-Pfalz 2040 klimaneutral werden soll. Das sieht der Entwurf von Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) vor. Das Gesetz soll Anfang Juli vom Landtag beschlossen werden - trotz harscher Kritik unter anderem von Industrieunternehmen wie der BASF. Schmitt wich im SWR Aktuell-Sommerinterview auf die Frage aus, ob sie glaube, dass es beim Zieldatum 2040 bleibt. Auch, wenn es so im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen ist.
Wenn ein Koalitionspartner auf das Klimaschutzgesetz besteht, dann müssen wir reden, dann müssen wir verhandeln. Und idealerweise haben wir am Ende beides: Nämlich einen attraktiven Wirtschaftsstandort und Klimaschutz. Und genau das braucht es. Daniela Schmitt, FDP-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
Ihr sei es wichtig, dass die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz durch ein neues Gesetz nicht leide, so Schmitt - einen Standortnachteil gebe es im bisherigen Entwurf nicht. Die Ampel in Rheinland-Pfalz arbeite weiterhin konstruktiv zusammen.
Wir sind in guten Gesprächen und wir haben einen Vertrag geschlossen. Und deswegen gilt es jetzt, auch konstruktiv ein Ziel und eine Lösung zu verhandeln, ein Ergebnis vorzulegen. So arbeiten wir in Rheinland-Pfalz und am Schluss braucht es beides und ein konstruktives Vorangehen. Daniela Schmitt, FDP-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
Schmitt will Spitzenkandidatin bei Landtagswahl werden
Nach den Streitigkeiten in der rheinland-pfälzischen FDP äußerte sich Schmitt auch zu ihren persönlichen Ambitionen auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl. Sie werde Ende Juni in Speyer kandidieren und nehme ihre Partei inzwischen als geschlossen wahr. Die Frage, ob sie glaube, dass es angesichts eines mäßigen Ergebnisses (67,5 Prozent) bei ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden im April eine Gegenkandidatur in Speyer geben könnte, beantwortete Schmitt nicht.
Wir gehen geschlossen in die Landesvertreterversammlung, ich kandidiere für den ersten Listenplatz und wir sind im engen Team auch klar, dass wir die Streitigkeiten der Vergangenheit hinter uns lassen und jetzt auch zeigen, dass wir gemeinsam uns auch den Aufgaben stellen werden. Ich erlebe die Partei jetzt auch so, dass man die Lehren aus den letzten Wochen und Monaten auch klar zieht. Daniela Schmitt, FDP-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
Schmitt weist Kritik an Reisebegleitung durch Ehemann zurück
Neben interner Kritik an ihrem angeblich blassen Führungsstil stand Schmitt im Frühjahr auch wegen Geschäften ihres Mannes, eines Unternehmers, im Fokus. Es ging um Kredite der Landesbank und die Teilnahme an Delegationsreisen des Wirtschaftsministeriums. Schmitt hatte unter anderem in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses Fragen beantwortet und betont, alles sei korrekt gelaufen - so auch im SWR Aktuell-Sommerinterview. Die CDU-Opposition hatte jüngst nicht ausgeschlossen, die Vorwürfe in einem Untersuchungsausschuss des Landtages klären zu wollen. Darauf angesprochen zeigte Schmitt sich gelassen:
Es gab nie einen Zeitpunkt, wo mein Mann - das Unternehmen meines Mannes - irgendeinen Vorteil hatte. Ich konnte mich den Fragen ausführlich auch in dem Sonderausschuss stellen. Und von daher war es mir wichtig, immer mit maximaler Transparenz an die Themen ranzugehen. Daniela Schmitt, FDP-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
Sendung am Fr., 13.6.2025 16:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
