Rheinland-Pfalz Aktivisten reißen Abdeckung von Tempo 30-Schildern in Mainz
Protest gegen die vorerst gekippte Tempo-30-Regelung in der Mainzer Innenstadt: In der Nacht auf Freitag hat das "Widerstandskollektiv Mainz/Wiesbaden" die verhüllten Tempo-30-Schilder wieder ausgepackt.
Vor gut zwei Wochen waren die Tempo-30-Schilder auf der Mainzer Parcusstraße, der Kaiserstraße und auf der Rheinachse mit Müllsäcken verhüllt oder abgehängt worden. Die Klimaaktivisten zeigen in einem Video auf Instagram, wie sie die Mülltüten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag entfernen.
Tempo-30-Schilder wieder verhüllt
Allerdings wurden die Aktivisten bei der nächtlichen Aktion gesehen. Zeugen informierten die Polizei, die schnell reagiert hat. Wie die Mainzer Polizei mitteilt, hat sie die Tempo-30-Schilder schon kurz darauf in Absprache mit der Stadt Mainz wieder verhüllen können.
Aktivisten wollten Zeichen für Klimaschutz setzen
Zur Begründung ihrer nächtlichen Aktion schreibt die Gruppe, dass sie nicht tatenlos zusehen konnten, "wie eine erfolgreiche und einfache Maßnahme zum Schutz von Gesundheit, Klima und Sicherheit über Nacht rückgängig gemacht wurde". Das "Widerstandskollektiv Mainz/Wiesbaden" gibt es seit Anfang des Jahres. Die Aktivisten bezeichnen sich selber als eine Nachfolgegruppe der "Letzten Generation".
Stadt will andere Mittel zur Abdeckung prüfen
Auch die Stadt hat sich inzwischen zu dem Vorfall geäußert. Demnach liegt keine Sachbeschädigung vor, zudem sei der Verkehr nicht beeinträchtigt. Die Verkehrsverwaltung prüfe andere Lösungen bei der Abdeckung als die bisher genutzten Hüllen. "Die Verwaltung behält sich mögliche weitere Schritte vor", so ein Stadtsprecher.
Social-Media-Beitrag auf Instagram von widerstandskollektiv_mz
Tempo-30-Zone in Mainzer Innenstadt ausgesetzt
Zum Hintergrund: Der Stadtrechtsausschuss hatte das Tempolimit in der Mainzer Innenstadt Anfang April ausgesetzt. Grundlage war ein neues Gutachten zu den Auswirkungen des Tempolimits. Danach sind die Stickstoffdioxid-Werte in den betroffenen Straßen gesunken, Grenzwerte seien unterschritten worden.
Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vermutlich auch ohne die Tempo-30-Beschränkung eingehalten werden könnte. Aus juristischer Sicht entfalle damit der Grund für das Tempolimit.
Sendung am Fr., 25.4.2025 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz
