Rheinland-Pfalz 40 Jahre Schengen - Schweitzer: Grenzkontrollen nicht als Dauerzustand
Im luxemburgischen Schengen ist das 40-jährige Bestehen des gleichnamigen Grenzvertrags gefeiert worden. Zum Jahrestag gab es am Samstagvormittag einen Festakt.
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. "Das sage ich ganz bewusst als jemand, der in der Grenzregion lebt, es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin beim Festakt in Schengen.
Auch aus Sicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) dürfen Grenzkontrollen im Schengen-Raum kein Dauerzustand werden. Schweitzer sagte, er sei nicht grundsätzlich gegen lokale und zeitlich befristete Grenzkontrollen. Sie müssten aber gut begründet sein. So sei es auch im Koalitionsvertrag festgelegt: "Grenzkontrollen, die lokal begrenzt sind, zeitlich begrenzt sind: ja. Aber es darf nicht zur Dauereinrichtung führen. Aber die Befürchtung ist da bei unseren europäischen Freunden."
Auch am Festtag gingen die Grenzkontrollen weiter. Die Luxemburger hätten sich gewünscht, dass die deutsche Bundesregierung zumindest an diesem Tag die Bundespolizisten abzieht.
Abbau der Grenzkontrollen besiegelte Schengen-Abkommen
Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande hatten am 14. Juni 1985 den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. 1990 wurde dann die Umsetzung festgelegt, 1995 trat das Abkommen in Kraft.
Heute gehören 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum. Doch die seit Mitte September 2024 an allen deutschen Außengrenzen wieder eingeführten Grenzkontrollen stoßen gerade im Dreiländereck zwischen Deutschland, Luxemburg und Frankreich auf Kritik.
Schengen-Geschichte mit Schiff und Museum
Am Jubiläumstag wurde auch die Rückkehr des Schiffes, auf dem 1985 das Übereinkommen unterzeichnet wurde, gefeiert. Zudem öffnete das neue Schengen Museum seine Türen. In der Ausstellung geht es um die Geschichte, die Gegenwart und die Zukunft des Schengen-Raums. Das historische Schiff, die "Prinzessin Marie-Astrid Europa" ist Teil des neuen Museums.
Sendung am Sa., 14.6.2025 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
