Nordrhein-Westfalen Reul zu AfD-Mitgliedern im Staatsdienst: "Keine Schnellschüsse"
Sollten AfD-Mitglieder noch als Staatsbedienstete arbeiten dürfen? Diese Frage wird in der Politik aktuell breit diskutiert - jetzt, wo der Verfassungsschutz die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch einstuft. NRW-Innenminister Reul warnt vor Schnellschüssen.
Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat eine Diskussion über den Umgang mit Mitgliedern der Partei im Staatsdienst ausgelöst. Einige Politiker fordern, dass sie zum Beispiel nicht in Behörden oder bei der Polizei arbeiten dürfen.
Die scheidende Bundesinnenministerin Nacy Faeser spricht sich für Einzelfallprüfungen aus. Mehrere Unionspolitiker sehen das ähnlich - genau wie NRW-Innenminister Herbert Reul. Der CDU-Politiker sagte im WDR-Interview, dass jeder Einzelfall geprüft werden müsse. Hier gibt es das Interview im Wortlaut:
WDR: Wird eine AfD-Mitgliedschaft für Landesbeamte Konsequenzen haben?
Herbert Reul: So einfach ist das nicht. Man muss, wenn man jemanden aus dem Öffentlichen Dienst entfernen will, nachweisen, dass genau diese Person ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat. Da ist die Mitgliedschaft in einer Organisation ein Grund. Aber ob das ausreicht, glaube ich nicht, das wird man sehen. Es muss in jedem Fall einzeln nachgeprüft werden. Und in NRW haben wir noch eine besondere Situation, dass der Landesverband der AfD sich auch ein bisschen anders darstellt als im gesamten Bundesgebiet.
WDR: Gilt das auch für angehende Beamte, wie Referendare?
Reul: Erst mal ja. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden, insofern gibt es keinen Automatismus. Und es gibt auch nicht irgendetwas, was wir jetzt veranlassen, sondern wir werten jetzt erst mal ganz gründlich aus: Was hat das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgeschrieben? Was davon gilt für uns? Und welche Konsequenzen müssen wir ziehen? Ich bin kein Freund von Schnellschüssen.
WDR: Was sind dann die Kriterien einer solchen Prüfung?
Reul: Ob die Frau, der Mann sich extremistisch geäußert hat, ob er oder sie sich extremistisch verhalten hat, ob er oder sie in extremistischer Absicht unterwegs ist. Sie wissen das aus anderen Bereichen, wo wir rechtsextreme Chats hatten. Da sind wir jedes Mal streng gegen vorgegangen. Allerdings - das muss man hinzufügen - am Ende kann ein Gericht das immer noch überprüfen. Wir haben da nicht jedes Mal gewonnen.
WDR: Was sagen Sie Menschen, die ein Problem damit haben, wenn der Lehrer ihrer Kinder einer rechtsextremistischen Partei angehört?
Reul: Das kann ich sehr gut verstehen. Aber da muss man helfen, Nachweise zu führen, dass dieser Mensch wirklich auch extremistisch ist und handelt und nicht nur Mitglied einer Partei ist.
Unsere Quellen:
• Nachrichtenagentur DPA
• NRW-Innenminister Herbert Reul im WDR Interview
Das Interview mit NRW-Innenminister Herbert Reul lief am 03.05.2025 um 18.50 Uhr in der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen. Für diese Online-Version wurde es gekürzt und sprachlich leicht angepasst.
