Nordrhein-Westfalen Niederkassel: Abstimmung zur Unterbringung Geflüchteter beginnt

In Niederkassel entscheiden die Bürger, ob das Land NRW eine Zentrale Unterbringungs-Einrichtung für Geflüchtete bauen soll.

Der Streit um die große Unterkunft für Geflüchtete in Niederkassel geht in die letzte Runde - per Bürgerentscheid. Der ist für den 6. Juli festgelegt, dann soll das Ergebnis verkündet werden. Schon jetzt können die Bürger im Rathaus der Stadt abstimmen.

Stadtrat hat Bau zugestimmt

Darum geht es genau: In Containerbauweise will das Land NRW die Einrichtung am Stadtrand von Niederkassel errichten. Bis zu 350 Geflüchtete sollen dort unterkommen. Der Stadtrat hat bereits zugestimmt. Denn dadurch müsste die Stadt keine eigenen Unterkünfte bereit stellen und könnte jährlich nach eigenen Angaben mehr als 2,7 Millionen Euro sparen.

Bürgerinitiative befürchtet Probleme

Eine Bürgerinitiative ist aber dagegen. Sie zweifelt die hohe Ersparnis an, kritisiert die Größe des Baukomplexes als "Massenunterbringung". Außerdem befürchtet sie Integrationsprobleme und Schwierigkeiten für die Anwohner. Eine solche Einrichtung wirke "sich nachteilig auf das Stadtbild, das Wohnumfelt und potentielle Investitionen" aus, so die Bürgerinitiative. Sie strengte den Bürgerentscheid an und fordert, den Ratsbeschluss für die Geflüchteten-Unterkunft des Landes zurück zu nehmen.

Wer für die Einrichtung ist, muss mit Nein stimmen

Und damit wird es für die Wähler ein wenig kompliziert. Die Frage im Bürgerentscheid lautet: "Möchten Sie, dass der mit der Bezirksregierung abgeschlossene Vertrag zur Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Niederkassel, basierend auf dem Ratsbeschluss vom 26.09.2024, sofort gekündigt wird?" - Wer mit Ja stimmt, ist also gegen den Bau der Einrichtung, wer mit Nein stimmt ist dafür. Die Kölner Bezirksregierung hat bereits angekündigt, dass sie nicht gegen den Willen der Bürger bauen will.

Am 6. Juli werden alle Stimmen am Abend ausgezählt. Mindestens 20 Prozent der wahlberechtigen Bürger in Niederkassel müssen dann ihre Stimme abgegeben haben, damit der Bürgerentscheid gültig ist.

Unsere Quellen:

Quelle: WDR