Nordrhein-Westfalen Niederländische Bürger "kontrollieren" Grenze: Darum geht es
Etwa ein Dutzend Niederländer hat am Samstagabend an der Grenze zu Deutschland Autos angehalten und eigenmächtig auf Asylbewerber "kontrolliert". Hintergrund ist die Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden. Was bekannt ist und was die Polizei sagt.
In der aufgeheizten Debatte um die Asylpolitik in den Niederlanden haben Bürger am auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze organisiert. An der Bundesstraße 408, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft, stoppten mit Warnwesten und Lampen ausgerüstete Menschen am Samstagabend Autos, wie Medien teils auch mit Videoaufnahmen der illegalen Kontrolle berichteten. Am Dienstag davor war die Regierung in den Niederlanden im Streit um eine härtere Asylpolitik zerbrochen.
Der kommissarische Migrationsminister David van Weel rief die Bevölkerung am Sonntagabend dazu auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. "Der Zustrom von Asylbewerbern muss reduziert werden. Deshalb setzen wir uns für strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen ein", sagte der Minister. "Frustration ist verständlich, aber nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand. Lassen Sie die Polizei und Grenzpolizei ihre Arbeit machen. Halten Sie sich an das Gesetz", sagte van Weel.
Rechtspopulist Wilders will Einsatz von Armee an deutscher Grenze
Von einer "fantastischen Initiative" sprach unterdessen der Rechtspopulist Geert Wilders. "Das sollte überall an der Grenze passieren", sagte er. Wenn der Ministerpräsident nicht sofort die Armee für Kontrollen einsetze, "sollten wir es selbst tun". Bei einer nächsten Kontrollaktion von Einwohnern an der Grenze mache er gerne mit.
Wilders hatte am Dienstag den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt, an der diese als stärkste Kraft beteiligt war. Er begründet dies damit, dass die übrigen Koalitionspartner nicht bereit gewesen seien, seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik zu erfüllen.
Aufrufe in den sozialen Medien zu Grenzkontrollen
Die niederländische Polizei und die Grenzgemeinde Westerwolde teilten mit, dass es für die Bevölkerung verboten sei, Autos anzuhalten - dies dürfe nur die Polizei. "Solche Aktionen schaffen enorm gefährliche Situationen auf und entlang der Straße", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, wie die Zeitung "De Gelderlander" berichtete. "Solche Aktionen sind wirklich nicht akzeptabel."
An der Aktion waren demnach ungefähr zwölf Männer beteiligt, die nach eigenen Angaben unzufrieden darüber sind, dass Asylbewerber ungehindert über die Grenze in die Niederlande kommen. "Es passiert einfach nichts. Dann machen wir es einfach selbst", zitierte die Zeitung einen Beteiligten.
Polizei verhindert weitere "Kontrollen" am Sonntag
Nach Angaben des niederländischen Nachrichtenportals Noordernieuws gab es auch für Sonntagabend Aufrufe zu erneuten Grenzkontrollen in den sozialen Medien. Darauf reagierte unter anderem die deutsche Polizei, die mit mehreren Fahrzeugen und zahlreichen Einsatzkräften am Grenzübergang an der B408 Stellung bezog. Laut Noordernieuws zogen viele der Aktivisten daraufhin wieder ab.
Gegenüber dem WDR wollte sich die zuständige Bundespolizeidirektion Hannover nicht zu den illegalen Grenzkontrollen äußern.
Bundespolizei: "Immer den Dienstausweis zeigen lassen"
Grundsätzlich könnten echte Polizeikontrollen sowohl durch uniformierte als auch durch zivile Beamtinnen und Beamte durchgeführt werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei Düren zu einem Fall, in dem sich Betrüger als Polizisten ausgegeben hatten. "Bei Einsätzen in Zivil weisen sich die Beamtinnen und Beamten stets eindeutig aus und tragen einen offiziellen Dienstausweis mit sich", heißt es von der Polizei. Auf Anfrage des WDR rät ein Sprecher der Bundespolizei, sich diesen Ausweis der Einsatzkräfte zeigen zu lassen.
"Sollten Zweifel an der Echtheit einer Kontrolle bestehen, zögern Sie nicht, über den Notruf 110 Kontakt zur Polizei aufzunehmen", heißt es weiter in der Polizeimeldung. Persönliche Daten oder Dokumente sollten auf jeden Fall erst herausgegeben werden, wenn sicher sei, dass es sich um eine legitime Maßnahme handle.
Ähnliche Tipps auch von der niederländischen Polizei
Ähnliche Tipps kommen von der niederländischen Polizei. Auch sie rät, zunächst nach Ausweis und Personalnummer des mutmaßlichen Polizisten zu fragen. Auf dieser Karte, die aus dem gleichen Material gefertigt ist wie ein Führerschein, sei der Name des Beamten, die Personalnummer und ein Passfoto. Um zu prüfen, ob es sich wirklich um einen echten Beamten oder eine echte Beamtin der Behörde handelt, könne die 112 angerufen werden.
