Nordrhein-Westfalen Austritt: Rhein-Kreis-Neuss ohne Neuss?
Genau 50 Jahre nach der Gründung des Rhein-Kreises Neuss will der Stadtrat prüfen lassen, ob die Stadt Neuss aus dem Kreis aussteigen kann. Die Befürworter erhoffen sich dadurch mehr Unabhängigkeit bei vielen Entscheidungen.
Mit rund 160.000 Einwohnern ist Neuss die größte Stadt Deutschlands, die nicht kreisfrei ist. Der Neusser Stadtrat hatte vergangene Woche mit großer Mehrheit dafür gestimmt, prüfen zu lassen, ob ein Ausstieg aus dem Rhein-Kreis Neuss rechtlich möglich ist - und welche Vorteile er hätte.
Unter anderem die SPD und die Stadtratsfraktion "Neuss Jetzt!" hatten dafür gestimmt. Der ursprüngliche Antrag stammte von "Neuss Jetzt". Tatsächlich sind andere Städte vergleichbarer Größe in Nordrhein-Westfalen kreisfrei, zum Beispiel Solingen oder Remscheid.
Hoffen auf mehr Unabhängigkeit
Die Befürworter erhoffen sich mehr Unabhängigkeit bei Entscheidungen, zum Beispiel wenn es um Einsatzschwerpunkte der Polizei in Neuss geht. Da muss die Stadt bisher Rücksprache mit dem Kreis halten. Sascha Karbowiak von der SPD zum Beispiel kritisiert, dass die Stadt Neuss über eine Umlage Geld an den Kreis zahlen muss.
Wofür die Kreisumlage dann verwendet wird, das entscheide weitestgehend der Kreis. Wäre Neuss eine kreisfreie Stadt, hätte man also mehr Geld zur Verfügung, erklärt Karbowiak, "Der Stadtrat könnte selber entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird."
CDU: "Phantomdiskussion"
Ausgerechnet heute feiert der Rhein-Kreis Neuss seinen 50. Geburtstag, inklusive Festakt und Rede von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die CDU in Neuss unterstützt die Austritts-Bestrebungen nicht - unter anderem, weil ihrer Ansicht nach damit auf die Stadt zusätzliche Kosten zukommen könnten.
So müssten bei einem Austritt eine Reihe von Behörden wie ein Veterinäramt selber organisiert und auch bezahlt werden. Außerdem müsse der Landtag einem Austritt der Stadt Neuss aus dem Landkreis zustimmen, und das sei unwahrscheinlich, so ein CDU-Stadtrat.
"Die Diskussion um einen Ausstieg ist eine Phantomdiskussion", findet Marcel Stepanek, der Geschäftsführer der Neusser CDU.
Unsere Quellen:
- CDU Neuss
- SPD Neuss
- Neuss JETZT!
