Niedersachsen Panne bei der Staatsanwaltschaft: VW muss Bußgeld nicht zahlen
Wegen einer fehlenden Unterschrift der Staatsanwaltschaft Hannover kann das Land Niedersachsen kein Bußgeld von VW eintreiben. 4,3 Millionen Euro sollte der Konzern auf Antrag des Landesdatenschutzbeauftragten zahlen.
Niedersachsens Landesdatenschutzbeauftragter Denis Lehmkemper hatte ein Bußgeld gegen Volkswagen verhängt, weil der Konzern gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen haben soll, wie Oliver Eisenhauer von der Staatsanwaltschaft Hannover dem NDR Niedersachsen bestätigte. Der Landesdatenschutzbeauftragte vertrat in dem Bußgeldbescheid unter anderem die Rechtsauffassung, Volkswagen habe gegenüber Beschäftigten seine Informationspflichten verletzt. Zuerst hat das Politikjournal "Rundblick" darüber berichtet.
Unterschrift von Staatsanwalt fehlt auf Beschwerde
Das Landgericht Hannover hatte VW Ende Februar vom Vorwurf möglicher DSGVO-Verstöße freigesprochen. Um gegen diese Entscheidung vorzugehen, gab der Landesdatenschutzbeauftragte den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Hannover ab. Die Behörde legte nach eigenen Angaben im März Beschwerde ein und begründete sie mit einer Verfügung Anfang April. Als die Unterlagen an das Oberlandesgericht Celle weitergereicht wurden, sei der formelle Fehler aufgefallen: Der zuständige Staatsanwalt habe die Beschwerde nicht persönlich unterzeichnet, sagte Eisenhauer.
Staatsanwaltschaft Hannover: "Hohe Arbeitsbelastung begünstigt Fehler"
Es handele sich bei dem Fehler um einen Einzelfall, "der auf der Verkettung unglücklicher Umstände beruhte", so der Behördensprecher. Die Belastung der Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft Hannover sei sehr hoch, was auch auf die betroffene Abteilung zutreffe, sagte Eisenhauer. "Eine hohe Arbeitsbelastung begünstigt im Allgemeinen stets die Entstehung von Fehlern."
Lehmkemper fordert mehr Befugnisse als Landesdatenschutzbeauftragter
Ob dem Land Niedersachsen durch den Fehler der Staatsanwaltschaft 4,3 Millionen Euro entgangen sind, ist unklar, da das Oberlandesgericht Celle nicht über den Fall verhandeln konnte. Die Landtagsfraktion der CDU spricht von einem "Skandal" und hat nach eigenen Angaben eine Unterrichtung im Rechtsausschuss zu diesem Vorgang beantragt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lehmkemper forderte am Donnerstag hingegen eine Bundesratsinitiative vom Land, um zukünftig Bußgeldverfahren selbst durchführen zu können.
Staatsanwaltschaft Hannover im Fokus
Die Staatsanwaltschaft Hannover stand zuletzt immer wieder im öffentlichen Fokus. So hat die Behörde trotz der Wahl für Sebastian Böhrs (SPD) im April weiterhin keinen Leiter - an der Personalentscheidung hatte es Kritik gegeben. Außerdem wird aktuell eine mutmaßliche Korruptionsaffäre vor Gericht verhandelt.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hallo Niedersachsen | 12.06.2025 | 19:30 Uhr
