Niedersachsen Niedersachsen fordert mehr Geld für Zivilschutz vom Bund
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert vom Bund 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz. Ein entsprechender Beschluss soll auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven verabschiedet werden.
Die Forderung nach mehr Geld für den Bevölkerungsschutz ist nicht neu - doch in den Augen der niedersächsischen Innenministerin dringlicher denn je. "Mit dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur entfällt nun auch das Argument der fehlenden Haushaltsmittel", so Behrens. Dabei müssten sich Bund und Land eng abstimmen - so fordert es eine Beschlussvorlage, die Niedersachsen bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven einbringen möchte.
Länder im Kriegsfall nicht zuständig
Denn auch wenn die Hilfsorganisationen die gleichen sind, je nach Notfall-Art sind entweder die Länder oder der Bund zuständig: Die Länder sind verantwortlich für den Katastrophenschutz - also zum Beispiel für die Hilfe bei Hochwasser oder Waldbränden. Der Bund ist verantwortlich für den Zivilschutz - also für den Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall und die Versorgung Verwundeter. Die Hilfsorganisationen wie zum Beispiel Johanniter oder Rotes Kreuz werden von Bund und Land jeweils für diese Aufgaben ausgestattet.
Bund soll Lücken schließen
Für die niedersächsische Innenministerin ist klar: Das Konzept des Bundes für den Zivilschutz muss dringend überarbeitet werden. Denn dieses stamme aus dem Jahr 2007. Seitdem hat sich zum einen die militärische Bedrohungslage deutlich verschärft, zum anderen haben die Länder in dieser Zeit ihren Katastrophenschutz ausgebaut. Der Bund müsse nun zusammen mit den Ländern überprüfen, welche Krisen-Ausstattung bereits von den Ländern angeschafft sei und welche Lücken noch zu schließen sind. Die Innenministerin nennt hier unter anderem Kommunikationstechnik, die auch bei einem Ausfall der Netze funktioniert. "Alles das, was vielleicht angegriffen wird und nicht mehr zur Verfügung steht, müssen wir im Zivilschutz bereitstellen", so die Ministerin im NDR Interview.
Weitere Themen der Innenministerkonferenz
Außerdem soll es bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven ab Donnerstag auch um den Kampf gegen Kinderpornografie gehen. Für Hinweise auf kinderpornografisches Material im Internet sind deutsche Ermittler aktuell noch größtenteils auf Dienstleistungen aus den USA angewiesen. Hier fordern die Länder eine zentrale europäische Hinweis-Stelle und die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen.
- Kinderpornografie ist die fotorealistische Darstellung des sexuellen Missbrauchs einer Person unter 14 Jahren. Der Herstellung solcher Darstellungen liegt ein realer, oft schwerer sexueller Missbrauch zugrunde. Delikte in diesem Straftatbestand werden mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (Quelle: BKA)
- Die Aufarbeitungskommission, die sexuellen Kindesmissbrauch in Deutschland unabhängig aufarbeitet, kritisiert die Bezeichnung: Kinderpornografie sei ein verharmlosender und ungenauer Begriff für Missbrauchsdarstellungen von Kindern auf Fotos, in Filmen und Texten. Der Begriff vermag darüber hinwegtäuschen, dass jede derartige Darstellung eine schwere Straftat ist, so die Kommission.
- Der Verein "Wendepunkt" betont, dass bei der Herstellung von Pornografie die Teilnahme in der Regel freiwillig sei. Dafür könne bei Videos oder Fotos, auf denen sexuelle Handlungen mit Kindern gezeigt würden, nicht die Rede sein. Auch der Begriff "Missbrauch" sei nicht angebracht - er schließe ein, dass es im Umkehrschluss so etwas wie einen zulässigen Gebrauch von Kindern geben könne. Stattdessen solle der Begriff "sexuelle Gewalt" genutzt werden, weil sexuelle Handlungen mit Kindern nichts anderes seien.
- Die Polizei hingegen verwendet den Begriff "Kinderpornografie" neben Formulierungen wie "Abbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern" oder "Darstellung von sexueller Gewalt", da der Begriff im Strafgesetzbuch als Tatbestand verankert ist. (Quelle: Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes)
