Niedersachsen Marode JVA Hannover: Land plant Neubau und Erweiterung
Mithilfe einer Bauanstalt will die niedersächsische Landeseregierung Behördengebäude sanieren. Als Erstes will Rot-Grün die JVA Hannover abreißen und neu bauen lassen - inklusive eines Saales für Terrorprozesse.
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) im Stadtteil Hainzholz wurde 1963 gebaut und ist trotz Investitionen von mehr als zehn Millionen Euro in den vergangenen Jahren "stark marode" geworden, heißt es vonseiten der Landesregierung. Mit dem Neubau, der im laufenden Betrieb geplant ist, sollen demnach der Sicherheitsstandard verbessert und die Kapazität von 600 auf 800 Plätze erhöht werden. "Nach Abschluss dieses Großprojekts werden wir über eine der modernsten Justizvollzugsanstalten Deutschlands verfügen", sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Dienstag.
Hochsicherheitssaal geplant - damit kein Neubau für OLG Celle
Außerdem werde auf dem Gelände ein Hochsicherheitssaal gebaut - zum Beispiel für Prozesse gegen Terroristinnen und Terroristen. "Dieser kann zukünftig für Großverfahren mit besonderen Sicherheitsanforderungen - wie etwa Staatsschutzverfahren oder auch Verfahren vergleichbar mit dem derzeitigen 'Klette-Prozess' genutzt werden", sagte Wahlmann. Das Land spare damit künftig Geld für teure Anmietungen. Dem Politikjournal "Rundblick Niedersachsen" sagte Wahlmann, dass der Bau des Saals wohl das Aus für die Pläne bedeute, einen Hochsicherheitssaal für das Oberlandesgericht in Celle zu errichten. Das Grundstück in Celle stehe bereit, es gebe aber bisher keine Zusage des Bundes, sich mit 24 Millionen Euro zu beteiligen. Einen Saal auf dem JVA-Gelände zu bauen, sei günstiger.
Kosten im dreistelligen Millionenbereich erwartet
Die Kosten für den weitgehenden Neubau der JVA Hannover werden nach Regierungsangaben voraussichtlich im dreistelligen Millionenbereich liegen. Unklar ist bisher auch der Zeitplan. Zunächst will Rot-Grün zum 1. Januar eine Immobilienanstalt gründen, die sich um Sanierung und Neubau von Landesgebäuden kümmern soll.
Neue Pläne ernten Kritik von CDU
Bei der CDU-Fraktion stießen die Pläne für den JVA-Neubau in Hannover auf Kritik. Martina Machulla, Sprecherin der Fraktion für Justizvollzugsangelegenheiten, fehlt es insbesondere an Schnelligkeit bei der Errichtung neuer Haftplätze. "Bei einem Abriss und einem kompletten Neubau werden wieder Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte ins Land gehen, ohne dass es greifbare Verbesserungen im Justizvollzug gibt", kritisiert Machulla. Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone, sprach von einem "Zick-Zack-Kurs" der Justizministerin. Von den neuen Plänen hätten Abgeordnete aus den Medien erfahren. Die Fraktion erwarte daher eine persönliche Erklärung Wahlmanns gegenüber dem Parlament.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.06.2025 | 08:00 Uhr
