Niedersachsen Landesbüro für Naturschutz: Verdacht der Veruntreuung in Millionenhöhe
Niedersachsens Landesbüro für Naturschutz steht unter dem Verdacht der Veruntreuung. Rund zwei Millionen Euro sollen zweckwidrig eingesetzt worden sein, heißt es vom Landesrechnungshof.
Der Zusammenschluss von Umweltverbänden bekommt seit rund zehn Jahren Fördergelder vom Land. Zuletzt waren es jährlich rund 600.000 Euro, wie der Rechnungshof bei der Vorstellung seines Berichts am Mittwoch mitteilte. Die zwei Millionen Euro seien zurückzufordern, teilte ein Rechnungsprüfer des Landungsrechnungshofes in Hannover mit. Zuerst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet.
Landesrechnungshof: Geld darf nur für konkrete Projekte weitergeleitet werden
Es fehlt nach Angaben des Rechnungshofes an Belegen für das Landesinteresse. Die Hälfte der Gelder leitete das Landesbüro demnach rechtswidrig an die acht Umweltverbände weiter und Mitarbeitende seien zudem in mehreren Fällen zu hoch bezahlt worden, heißt es vom Rechnungshof. Der Landesrechnungshof wirft dem Landesbüro vor, die Fördermittel direkt an beteiligte Verbände weitergeleitet zu haben. Das darf es laut Rechnungshof nicht. Geld darf demnach nur für konkrete Projekte weitergeleitet werden. Dies sei auch nicht als dauerhafte Zahlung möglich, sagte Berend Lindner vom Landesrechnungshof dem NDR Niedersachsen.
Meyer: Ein absolut transparentes Verfahren
Die Rechnungsprüfer regen an, die Förderung des Landesbüros für Naturschutz einzustellen. Aufgefallen sei die mögliche Veruntreuung in den rund zehn Jahren deshalb nicht, weil das Umweltministerium das nie geprüft habe, obwohl es dazu verpflichtet gewesen wäre, heißt es vom Landesrechnungshof. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sagte dem NDR Niedersachsen, dass es ein absolut transparentes Verfahren gewesen und dieses auch immer im Landeshaushalt aufgeführt gewesen sei. "Wir prüfen auch genau, ob die Mittel sinngemäß verwendet werden", sagte der Grünen-Politiker. Zudem seien zu hoch gezahlte Gehälter zurückgefordert worden und diese Gelder habe das Land dann zurückbekommen, so Meyer.
Umweltministerium hat Staatsanwaltschaft bisher nicht eingeschaltet
Niedersachsens Umweltministerium teilte am Mittwoch zudem mit, dass die rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Der Kritik des Rechnungshofes wolle das Land intensiv nachgehen. Die Arbeit des Landesbüros mit neuen Strukturen eventuell auf neuer Grundlage im Landesinteresse fortzusetzen, sei das Ziel. Ob die dauerhafte Weiterleitung von Fördermitteln rechtlich zu beanstanden war und ob dies Rückzahlungen nach sich zieht, wird laut Ministerium ebenfalls geprüft. Der Aufforderung des Landesrechnungshofes, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, ist das Ministerium nach eigenen Angaben bisher nicht nachgekommen.
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NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder - der Tag | 11.06.2025 | 16:00 Uhr
