Niedersachsen Innenminister: Fußfessel für Gewalttäter soll Frauen besser schützen

Stand: 13.06.2025 17:25 Uhr

Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven haben sich die Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern auf den Einsatz von elektronischen Fußfesseln geeinigt. Außerdem ging es um Zivilschutz und Gewalt bei Fußballspielen.

"Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach Abschluss der dreitägigen Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag. "Die meisten Femizide geschehen nach Trennungen, wenn Männer ihre ehemaligen Partnerinnen als Besitz betrachten und der Kontrollverlust zur tödlichen Bedrohung wird." Dort soll seinen Angaben nach die elektronische Fußfessel greifen, um "den notwendigen Schutzraum für gefährdete Frauen" zu schaffen. Niedersachsens innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, André Bock, forderte nun eine schnelle gesetzliche Umsetzung - auch in Niedersachsen. "Es geht in Sachen Gewaltschutzgesetz voran, doch auch alle Länder müssen ihre Gesetze ändern, um einen umfassenden Schutz zu gewährleisten."

Elektronische Fußfessel orientiert sich an spanischem Modell

"Hass und Gewalt gegen Frauen nehmen in den vergangenen Jahren immer weiter zu", sagte auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Laut Bundeskriminalamt wird in Deutschland fast täglich ein sogenannter Femizid begangen, also eine Tötung einer Frau oder eines Mädchen allein aufgrund ihres Geschlechts. Im Jahr 2023 wurden demnach 360 Frauen Opfer eines Femizids. "Diese Entwicklung, diese Zahlen können und dürfen wir als Gesellschaft niemals hinnehmen!", so die Innenministerin. Bislang gibt es in Deutschland die Möglichkeit, Verbotszonen festzulegen, die von potenziellen Gewalttätern nicht betreten werden dürfen - zum Beispiel zu Hause oder am Arbeitsplatz. Die elektronische Fußfessel soll nun laut Behrens nach dem spanischen Modell eingeführt werden. In Spanien tragen die Betroffenen einen GPS-Empfänger - nähert sich der Gewalttäter mit der Fußfessel, wird ein Alarm ausgelöst, auch bei der Polizei.

IMK beschließt besseren Zivilschutz für den Kriegsfall

Die IMK hat zudem beschlossen, die Vorsorge zum Schutz der Bevölkerung im Spannungs- oder Kriegsfall zu verbessern. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland in naher Zukunft bereit sein könnte, einen Mitgliedsstaat der NATO anzugreifen", sagte Niedersachsens Innenministerin Behrens. "Das bedeutet, dass wir uns im militärischen Bereich, aber auch bei den Themen Zivilschutz und zivile Verteidigung neu und besser aufstellen müssen." Für eine glaubhafte Abschreckung müsse der Bund in Abstimmung mit den Ländern notwendige Konzepte entwickeln und die nötigen Finanzmittel bereitstellen, heißt es in einem Beschluss der Innenministerinnen und -minister. Zu den erforderlichen Maßnahmen zähle eine Notstrom-Reserve für den Fall langanhaltender flächendeckender Stromausfälle und zusätzliche Kapazitäten zur Brandbekämpfung in munitionsbelastetem Gebiet. Erforderlich sei auch der weitere Auf- und Ausbau eines effizienten, modernen Sirenennetzes.

Umgang mit der AfD: Arbeitsgruppe soll aktiv werden

Außerdem haben sich die Innenministerinnen und -minister bei ihrer Konferenz in Bremerhaven auf den weiteren Umgang mit der AfD geeinigt. "Wenn das Gericht die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, müssen wir uns auf einen bundesweit einheitlichen Kurs festlegen", betonte Behrens am Freitag. Sollte das Gericht die Partei als gesichert rechtsextremistisch bestätigen, soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die "Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst und Dienstrecht, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen intensiv" überprüfen soll. Das bedeutet laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) auch, "dass kein AfD-Mitglied sich sicher sein kann, ob es in Zukunft noch in den öffentlichen Dienst eintreten kann". 

Andy Grote (2. v. l., SPD), Innensenator in Hamburg, bei der Pressekonferenz der IMK in Bremerhaven.

Fußballverbände sollen "Strauß von Maßnahmen" umsetzen

Ebenfalls Thema bei der IMK war Gewalt bei Fußballspielen. "Die Länder sind sich einig, dass beim Thema Gewalt im Stadion etwas passieren muss und dass der DFB, die DFL und die Veranstalter ihre Verantwortung für die Stadionsicherheit mehr annehmen müssen", sagte Innenministerin Behrens am Freitag. Nach wie vor gebe es bei Hochrisikospielen eine "schwierige Lage" in den Stadien. So dürfte es bei den Derbys zwischen den Zweitligisten Hannover 96 und Eintracht Braunschweig nicht toleriert werden, wenn eine Minderheit aggressiver Fans das ganze Spiel dominiere und Fußball als Ausrede nutze, um Gewalt auszuüben, so Behrens. Zu diesem Zweck fordere die IMK die Einrichtung einer zentralen, unabhängigen Stadionverbotskommission. "Es gibt einen ganzen Strauß an Maßnahmen, die der DFB selbst beschreibt, die in der Praxis aber nicht genutzt werden", kritisierte Behrens. Das gehe zulasten der Polizei und auf Kosten der Allgemeinheit.

Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.06.2025 | 09:00 Uhr

Quelle: NDR