Mecklenburg-Vorpommern Wirrwarr um Start der neuen E-Akte in den Ministerien in MV
Die Digitalisierung in den Ministerien und der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns verzögert sich offenbar erneut. Nach NDR Informationen gibt es in der Landesregierung Planungen, die neue "Elektronische Akte" deutlich später einzuführen als vorgesehen.
Die Digitalisierung soll Verwaltung schneller und effizienter machen. Der Vorläufer einer echten E-Akte, in denen in den Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns alle Vorgänge ausschließlich digital bearbeitet werden, ist allerdings veraltet. Das System DOMEA gilt intern längst als "Dino" und muss absehbar ersetzt werden. Schon im Herbst 2023 hatte Innenminister Christian Pegel (SPD) vollmundig angekündigt, "bis Ende 2024 sollen alle Landesbehörden mit der neuen Aktenführung arbeiten können." Der Termin ist längst verstrichen. Jetzt tritt das Finanzministerium bei der neuen E-Akte in den acht Ministerien und der Staatskanzlei zusätzlich auf die Bremse - eine schnelle Einführung ist trotz langer Vorbereitung offenbar nicht geplant.
Ministerium sorgt sich um Handlungsfähigkeit
Die Grundsatzabteilung im Finanzressort von Heiko Geue (SPD) begründet die Verzögerung mit den Folgen der nächsten Landtagswahl im Herbst 2026. Nach der Wahl werde es erneut "Ressortumbildungen" geben, prognostiziert das Finanzministerium. Deshalb sollte die Einführung der E-Akte "auf einen Zeitraum verschoben werden, bis sämtliche Ressortumbildungen abgeschlossen sind." Nur so könne verhindert werden, dass unterschiedliche E-Aktensysteme in den Ministerien den Wechsel ganzer Abteilungen noch komplizierter machen als ohnehin. Das Finanzministerium warnt: Ziel müsse sein, "die Handlungsfähigkeit der Ministerien und Staatskanzlei nicht zu gefährden."
Finanzministerium will Kosten sparen
Deshalb soll die E-Akte "eGov-Suite" des österreichischen Anbieters Fabasoft in den Ministerien frühestens ab 2027 eingeführt werden, möglich ist auch ein Termin Ende 2028. Über einen entsprechenden Vorschlag soll eine interministerielle Spitzenrunde unter Leitung der Digitalisierung-Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich (SPD) in der nächsten Woche entscheiden. Der Beschlussvorschlag liegt dem NDR vor. Insider berichten, dem Finanzministerium gehe es auch darum, Kosten zu sparen.
Vorschlag ohne Absprache mit Geue
Bisher liefen die Planungen zur Verzögerung der E-Akte offenbar an der Spitze des Ministeriums vorbei. Finanzminister Geue reagiert überrascht, als der NDR ihn um eine Kommentierung der Pläne bat. Geue fiel mehr oder weniger aus allen Wolken. Eine Verzögerung der E-Akte kommt für ihn nicht in Frage. "Wir müssen schnell sein", sagte er. Bis zur Landtagswahl könne nicht abgewartet werden. Offenbar will Geue den Vorgang aus dem eigenen Haus stoppen. Es bleibt also offen, wann und wie die E-Akte in den Ministerien kommt.
Hoher Aufwand
Fraglich ist auch, wie die neue E-Akte unterhalb der Ministerialbürokratie eingeführt wird, in den sogenannten "nachgeordneten Behörden". Bisher wird die Einführung der E-Akte im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGuS) und im Landesamt für Innere Verwaltung (LAiV) vorbereitet. Die Erfahrungen sollen eher gemischt sein. Beklagt wird, dass eine elektronische Akte nur mit viel Aufwand eingeführt werden könne und hohe Kosten verursache.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 12.06.2025 | 12:00 Uhr
