Ein Hammer liegt neben einem Asylantrag.

Mecklenburg-Vorpommern Wegen Asylverfahren: Verwaltungsgericht Schwerin fordert mehr Richter

Stand: 13.06.2025 16:44 Uhr

Wegen steigender Zahlen bei den Asylverfahren hat das Verwaltungsgericht Schwerin auf eine "personelle Unterausstattung" hingewiesen. Die Dauer der Verfahren drohe weiter zu steigen.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat angesichts deutlich steigender Zahlen bei Asylverfahren vor einer Überforderung gewarnt. Derzeit seien fast 2.400 Asylverfahren anhängig, hieß es am Freitag in einer Pressemitteilung des von Präsident Joachim Kronisch geleiteten Gerichts. Es sei zu erwarten, dass bis zum Jahresende die Zahl auf 3.000 Fälle steigen werde. Neun der 23 Richterinnen und Richter des Gerichts seien allein mit Asylsachen beschäftigt. Die Zahl der Verfahren habe inzwischen den bisherigen Höchststand im Jahre 2017 übertroffen.

Gericht überprüft Asyl-Entscheidungen der Behörden

Vor Gericht suchen Asylantragsteller, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht oder nicht vollständig anerkannt wurden, Rechtsschutz. Wie das Verwaltungsgericht erläuterte, werde der BAMF-Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit überprüft, wobei alle Entwicklungen zu berücksichtigen seien, die sich auf die Rückkehrmöglichkeiten der Betroffenen auswirken können. Etwa ein Viertel der Asyleingänge sind Eilsachen, in denen es um ein vorläufiges Bleiberecht geht.

Verfahrensdauer bei 28 Monaten

Als Folge einer "personellen Unterausstattung" drohten auch in anderen Bereichen die Verfahren deutlich länger zu dauern, so Kronisch. Im vergangenen Jahr lag sie bereits durchschnittlich bei 28 Monaten. Am Verwaltungsgericht laufen auch Verfahren zu versagten Baugenehmigungen, Sozialleistungen und gegen die staatliche Rückforderung von Subventionen – etwa von sogenannten Corona-Hilfen.

Landtagsausschuss befasst sich nächste Woche

Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) kündigte aufgrund einer Anfrage des NDR an, dass sich der Finanzausschuss des Landtags in der kommenden Woche mit der Personalausstattung der Verwaltungsgerichte befassen werde. Es gehe darum, so die Ministerin, dass der Landtag "als Haushaltsgesetzgeber" weitere Stellen bewilligt, um die gestiegene Zahl der Asylverfahren zu bewältigen.