Mecklenburg-Vorpommern Offener Landtag: Einmal im Plenarsaal Platz nehmen
Im Rahmen des Schlossfestes in Schwerin hatte der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Sonntag seine Türen für Besucher geöffnet. Neben einem Fest im Innenhof waren Landtagspräsidentin Birgit Hesse und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) gefragte Gesprächspartnerinnen.
Was macht die Landtagspräsidentin? Wie arbeitet eine Fraktion? Was passiert in den Ausschüssen? Beim Tag der offenen Tür haben die Politikerinnen und Politiker diese Fragen am Sonntag beantwortet und einen Einblick in ihre Arbeit im Parlament geben. Die SPD-Fraktion bot im Schloss einen Bürgerdialog an, der von vielen Besuchern wahrgenommen wurde. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach über parlamentarische Prozesse und wie es ein Gesetz bis zur Abstimmung schafft. "Die Menschen sollen darauf vertrauen können, dass wir gut miteinander arbeiten, dass es respektvoll zugeht und dass wir versuchen, die besten Lösungen auf den Weg zu bringen." Wichtig sei derzeit, der wirtschaftlichen Stagnation zu begegnen, sagte Schwesig auch mit Blick auf die jüngste Abstimmung im Bundesrat zum sogenannten Investitionsbooster.
CDU und Grüne kritisierten die SPD
Kritik an eben dieser Bürgersprechstunde gab es am Rande von der CDU und den Grünen im Landtag. Im Sinne der Gewaltenteilung ist die Arbeit des Landesparlamentes als Legislative üblicherweise getrennt von der der Landesregierung als Exekutive. Wenn die Ministerpräsidentin aber zur Bürgersprechstunde lade, wirke es, als halte sie Hof im Parlament, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Constanze Oelrich. Noch schärfer formulierte es die CDU-Fraktion: Es zeuge von wenig Respekt vor dem Parlament und vor der Gewaltenteilung. Die SPD-Fraktion entwickle sich immer mehr zur Abteilung der Staatskanzlei. Die weist die Kritik zurück: Denn Schwesig sei als Regierungschefin auch Mitglied des Landtags und der SPD-Fraktion.
Hesse: "Demokratie lebt von Kritik"
Die Besucher traten mit ihren Fragen an die Regierungschefin und ihre Fraktion heran. Insbesondere der Ärztemangel im Land, der öffentliche Nahverkehr und Integrationsfragen wurden diskutiert. Aber auch die Frage nach bezahlbarem Wohnraum oder Angeboten für Senioren gehörten bei einer NDR Umfrage vor Ort zu häufig genannten Punkten. Im Plenarsaal kam unter anderem Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) mit den Bürgern ins Gespräch - auch über kritische Themen. Sie sagte am Rande der Veranstaltung, die Demokratie lebe von dieser Kritik. Das Wichtigste in der heutigen Zeit sei es aber, wieder mehr zuzuhören und Verständnis füreinander zu haben. Auch Kritik an der Demokratie selbst müsse diese aushalten. Sie appelliere aber immer wieder, den Wert von Meinungs- und Pressefreiheit zu würdigen. "Aber ich bin erst mal begeistert, wie viele Menschen hier sind", so Hesse.
Besucher im NDR Landtagsstudio
NDR-Landtagsreporter und Reporterinnen gaben den Gästen Einblicke in die Arbeitsweise des Landtagsstudios. Von dort aus kann zeitnah die Berichterstattung nicht nur über die Sitzungswochen des Landtags, sondern auch zu Ausschüssen oder bei Landespressekonferenzen stattfinden. Im Landtag seien die Wege kurz, hieß es von den Reportern.
"Politik zum Anfassen, das ist ganz wichtig"
Jens-Holger Schneider (AfD) sagte auf der Fraktionsmeile, viele Besucher hätten den Tag genutzt und ihre Anliegen vorgetragen. "An Baustellen ist genug da. Eben im Petitionsausschuss hieß es, die Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird gesperrt, aber da wird nicht für ausreichend Schienenersatzverkehr gesorgt. Solche Probleme zum Beispiel", berichtet Schneider. Der jährliche Tag der offenen Tür sei gut, die Politik dürfe sich nicht in den sprichwörtlichen Elfenbeinturm zurückziehen. "Politik zum Anfassen, Transparenz herstellen, das ist ganz wichtig."
Die nächste Gelegenheit, das Land und seine Institutionen besser kennenzulernen, bietet sich am kommenden Wochenende in Greifswald. Beim mittlerweile 15. MV-Tag gibt es von Freitag bis Sonntag zahlreiche Konzerte, Informationsangebote und Erlebnismeilen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 15.06.2025 | 16:45 Uhr
