Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Investitionsbooster im Bundesrat: Einigung noch vor der Sommerpause?
Der Bundesrat hat am Freitag erstmals über das geplante Wirtschaftspaket beraten. Mecklenburg-Vorpommern steht grundsätzlich hinter den Plänen. Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) und andere Länderchefs fordern aber auch einen Ausgleich für die damit verbundenen Steuerausfälle.
Die Länder begrüßen die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen, fordern aber einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle. Eine entsprechende Stellungnahme zu den Plänen der Regierung beschloss der Bundesrat am Freitag. Ziel der Gesetzesinitiative aus dem Finanzministerium ist es, mit Steuererleichterungen für Unternehmen Investitionen zu fördern und damit die lahmende Konjunktur anzukurbeln. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte in ihrer Rede im Bundesrat am Freitag das Programm. Auch wenn sich MV im vergangenen Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von knapp 1,3 Prozent gegen den Trend der wirtschaftlichen Stagnation gestellt hatte, müsse man insgesamt in Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. "Dazu gehört aus unserer Sicht besonders die Senkung der Energiepreise", so Schwesig.
Investitionen fördern und Planungssicherheit schaffen
"Im Wachstumsbooster sind aus unserer Sicht viele wichtige Maßnahmen, um die Wirtschaft voranzubringen", fügte Manuela Schwesig an und verwies insbesondere auf die geplanten besseren Abschreibungsmöglichkeiten. Unternehmen, die investieren, können von diesen Summen steuerlich mehr abschreiben. Das solle Investitionen fördern und für Planungssicherheit sorgen. Die spätere Senkung der Gastro-Steuer und die Anhebung der Pendlerpauschale gelten auch aus Sicht von MV's Landesregierung als sinnvoller Impuls für die Wirtschaft. Da müsse zügig nachgelegt werden, so Schwesig.
Schwesig fordert finanziellen Ausgleich
Die im Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen führen jedoch zu erheblichen Steuerausfällen. Von diesen müssten Länder und Kommunen in den nächsten fünf Jahren rund zwei Drittel tragen. Insgesamt handle es sich dabei um mehr als 30 Milliarden Euro. Laut Manuela Schwesig könnten Mecklenburg-Vorpommern allein rund 140 Millionen Euro fehlen. Sie fordert deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich - genauso wie viele ihrer Amtskollegen aus anderen Ländern. Diese Anmerkungen sind vom Bundesrat in einer Stellungnahme zusammengefasst und werden an die Bundesregierung weitergeleitet.
Länderchefs: Einigung noch vor der Sommerpause nötig
Die Chancen für einen Ausgleich stehen nicht schlecht. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach von einem geschlossenen Vorgehen der Länder. "Wir werden eine Lösung dafür finden, dass die Belastungssituation für die Länder und insbesondere die Kommunen in den Griff zu bekommen sind." Das Gesetzesvorhaben befindet sich noch in einem frühen Stadium, mehrere Ländervertreter forderten aber bereits eine Einigung noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die im Juli beginnt. Eine nächste Chance zur Verständigung bietet die Ministerpräsidentenkonferenz: Sie treffen sich am kommenden Mittwoch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). Am 26. Juni soll dann der Bundestag den Gesetzesentwurf beschließen, anschließend ist erneut der Bundesrat dran, der dem Gesetz noch final zustimmen muss.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 13.06.2025 | 13:00 Uhr
