Hamburg Neue Ampel-Koalition im Bezirk Hamburg-Mitte
Ein Jahr hat es gedauert, jetzt steht die neue Koalition im Bezirk Hamburg-Mitte. SPD, Grüne und FDP wollen künftig gemeinsam regieren. Dafür mussten die Parteien aber nicht nur politisch zusammenkommen. Bei SPD und Grünen galt es außerdem noch, alte Wunden zu heilen.
Der Eklat bei den Grünen in Hamburg-Mitte vor sechs Jahren wirkte im Bezirk noch lange nach. Zwei Abgeordnete der Partei wurden damals in die Nähe von Islamisten gerückt - zu unrecht, wie sich später herausstellte. Der Umgang damit spaltete die Fraktion. Einige Abgeordnete wechselten zur SPD, die Mehrheit der Grünen im Bezirk war futsch. Die SPD regierte zuletzt mit CDU und FDP.
Jetzt hatte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) die Aussöhnung zur Chefsache gemacht. Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte sie mit Blick auf damals: "Das war absolut nicht angemessen." Es gehe für die Betroffenen jetzt auch um eine Rehabilitierung in der Öffentlichkeit.
Leutturmprojekt Horner Geest
Inhaltlich will die neue Ampel-Koalition in Hamburg-Mitte Schwerpunkte bei der Stadt- und Sozialraumentwicklung, Mobilität und Sicherheit setzen - und Bürokratie abbauen. Ein Leuchtturmprojekt ist dabei etwa die Horner Geest. Mit der besseren U4-Anbindung soll dort ein Modellquartier der kurzen Wege entstehen. Das bedeutet: Alles, was Bewohnerinnen und Bewohner brauchen, soll dort in zehn Minuten erreichbar sein. Zum Beispiel Kitas, Schulen, medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangebote. Viel Grün soll außerdem im Bezirk erhalten oder noch geschaffen werden. Das gilt laut Koalitionsvertrag aber auch für Parkplätze.
Bezirkswahlen: SPD vor Grünen
Bei den Hamburger Bezirkswahlen war die SPD im Juni 2024 stärkste Kraft geworden. Sie kam auf 28,5 Prozent. Deutliche Verluste von 8,3 Prozentpunkten mussten die Grünen hinnehmen, die mit 21,0 Prozent aber immer noch zweitstärkste Kraft im Bezirk sind. Die CDU konnte dagegen zulegen und landete mit 15,6 Prozent auf dem dritten Platz - knapp vor den Linken, die mit 14,8 Prozent ihr hamburgweit bestes Ergebnis erzielten. Auf Platz fünf folgte die AfD mit 10,2 Prozent. Die FDP blieb erneut mit 4,8 Prozent in der Bezirksversammlung, wurde aber von Volt überholt, die auf 5,1 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung war in Mitte mit 51,3 Prozent die niedrigste unter allen Hamburger Bezirken.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 13.06.2025 | 13:00 Uhr
