Hamburg Hamburg: Ersatzfreiheitsstrafen müssen wieder abgesessen werden
Ins Gefängnis, weil eine Geldstrafe nicht gezahlt werden kann: Zuletzt galt das in Hamburg wegen voller Justizvollzugsanstalten nicht mehr. Seit Anfang Juni müssen die Strafen nun wieder angetreten werden.
Von Ersatzfreiheitsstrafen sind jedes Jahr Hunderte Hamburgerinnen und Hamburger betroffen. Dabei handelt es sich nicht um Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sondern um Menschen, die beispielsweise die Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein nicht zahlen konnten.
Fast 30 Verurteilte waren entlassen worden
Im November vergangenen Jahres waren Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund voller Gefängnisse allerdings ausgesetzt worden. 517 Verurteilte mussten die Strafe laut Senat deshalb zunächst nicht antreten. Und bei 27 Verurteilten wurde die Vollstreckung unterbrochen. Allen sei von der Justizbehörde ein Aufschub von sechs Monaten gewährt worden.
Seit dem 1. Juni muss Strafe wieder abgesessen werden
Ein halbes Jahr später hat sich die Lage geändert: "Seit dem 1. Juni 2025 werden Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben, wieder zum Strafantritt geladen", heißt es in einer Antwort des Senats auf eine CDU-Anfrage.
Senat zuversichtlich, dass wieder mehr Geldstrafen bezahlt werden
Jetzt werde die Vollstreckung "sukzessiv und nach Priorisierung der Verfahren durch die Staatsanwaltschaft" wieder aufgenommen, so der Senat. Man sei zuversichtlich, den durch den Aufschub verursachten Überhang abbauen zu können. Durch die Wiederaufnahme sei davon auszugehen, "dass mehr Betroffene die Ladung zum Haftantritt durch die Zahlung ihrer Geldstrafe abwenden". Außerdem könnten Betroffene ihre Ersatzfreiheitsstrafe auch durch gemeinnützige Arbeit tilgen - im Rahmen eines "Day-by-Day-Programms".
CDU: "Längst überfällig"
Der rechtspolitische CDU-Sprecher Richard Seelmaecker nannte es erfreulich, aber "längst überfällig, dass endlich wieder Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen werden". Das Thema war auch ein Aufreger im Bürgerschafts-Wahlkampf gewesen. Die Linke hatte schon vor anderthalb Jahren gefordert, dass diese Strafen nicht mehr verhängt werden.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.06.2025 | 07:00 Uhr
