Bremen Mäurers Böllerverbot-Vorstoß erfolglos: "Werden zweiten Anlauf nehmen"
Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven wurden gut 80 Punkte debattiert – zwei brachte Bremen ein. Der Innensenator fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven Beschlüsse unter anderem zum Gewaltschutz gefasst. Überschattet wurde das Treffen allerdings vom Krieg im Nahen Osten. Im Gespräch mit buten un binnen zieht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zum Abschluss des dreitägigen Treffens Bilanz.
Herr Mäurer, Sie sind auf der Konferenz ja von der Aktualität eingeholt worden – dem israelischen Angriffen auf den Iran. Wann und wie haben Sie davon erfahren?
Wir haben uns vor der Konferenz zusammengefunden, haben die Lage erörtert und auch Maßnahmen getroffen, um angemessen auf die Lage zu reagieren.
Alle Länder wollen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Aber was heißt das genau für Bremen?
Das heißt, dass insbesondere der Schutz jüdischer Einrichtungen einen hohen Stellenwert hat. Aber darüber reden wir nicht vor laufender Kamera.
In Bremerhaven tauschte sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auch mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus.
Wie bewerten Sie denn die Sicherheitslage hier in Bremen – besteht konkrete Gefahr?
Nein. Es ist erstmal eine abstrakte Gefährdungssituation. Wir wissen nicht, wie dieser Konflikt weiter eskaliert. Insofern muss man sich darauf einstellen. Es gibt aber keinen Grund zur Panik.
Kommen wir zu den Beschlüssen der IMK. Zwei Punkte haben Sie selbst eingebracht: Das eine war die Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen, das mit Erfolg. Wann kommt sie? Wie geht es dann weiter?
Wir haben das ja schon lange gefordert. Wir haben jetzt die Mehrheiten. Das war einstimmig. Wir können das jetzt umsetzen. Wir werden als nächstes einen Staatsvertrag machen. Hessen ist bereit, dies technisch umzusetzen. Sie haben die Erfahrung, weil sie für die Sexualstraftäter zuständig sind, die in der Bundesrepublik bereits eine Fußfessel haben. Daher werden wir das in diesem Jahr zum Abschluss bringen.
Was versprechen Sie sich davon konkret?
Wir haben die Erfahrungen aus Spanien ausgewertet. Und wir sehen dort, dass die Zahl der Tötungsdelikte deutlich runtergegangen ist. Denn es ist ein einfaches und effektives System. Die Frauen werden vorgewarnt. Sie haben dann auf der Armbanduhr die Möglichkeit zu sehen, wo diese Person ihnen über den Weg läuft. So verhindert dieses System den Kontakt. Es ist aber nur ein Beitrag. Es ist nicht die Lösung für alle Fragen, die mit Gewalt in diesem Bereich zusammenhängen.
Auf ein Feuerwerksverbot, wie von Bremen und Berlin gefordert, einigten sich die Innenminister nicht.
Mit Ihrem zweiten Punkt, dem Feuerwerksverbot, konnten Sie nicht durchdringen. Warum nicht?
Die Betroffenheit ist eben sehr unterschiedlich. Es gibt Regionen, die ballern sehr gerne. Andere, zum Beispiel Berlin, die waren auf meiner Seite. Wir haben massive Probleme. Und wir sind jetzt nicht mit der Botschaft auseinandergegangen, das interessiert uns nicht mehr. Stattdessen wird der Bundesinnenminister demnächst einladen. Und wir werden versuchen, dann auch bis zur Herbstkonferenz einen zweiten Anlauf zu nehmen und dieses Thema abzuräumen.
Sie haben sich außerdem mit der AfD beschäftigt und der Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach die Partei gesichert rechtsextrem ist. Diese Einschätzung liegt auf Eis. Juristisch kann man sie demnach auch nicht verwenden. Gleichwohl wollen Sie dazu eine Arbeitsgruppe gründen. Was soll die denn erreichen?
Das war die Verständigung zwischen Bund und Ländern, dass wir trotz dieses Stillhalteabkommens demnächst eine Arbeitsgruppe einrichten werden – also gemeinsam mit Bund und Ländern. Und wenn die Einstufungsentscheidungen beim Verwaltungsgericht Köln Bestand haben – ansonsten könnten wir uns diese Arbeitsgruppe schenken – dann werden wir uns mit den zentralen Fragen beschäftigen. Welche Auswirkungen hat das? Wie gehen wir um mit der Einstufung, die sich in den einzelnen Bundesländern sehr unterscheidet?
Es geht auch um Beamtinnen und Beamte im Staatsdienst.
Genau. Wie gehen wir da um bei der Einstellung? Wie ist es im Bereich Sicherheit? Welche Überprüfungen sind durchzuführen? Es gibt massenhaft Fragen, die wir dann diskutieren müssen.
Wie steht die IMK zu einem AfD-Verbot?
Dieses Thema haben wir nicht erörtert. Denn aufgrund des Stillhalteabkommens ist das hochriskant. Und deswegen machen wir einen Schritt nach dem anderen.
Das Interview führte Felix Krömer für buten un binnen. Für butenunbinnen.de hat Kristian Klooß es aufgeschrieben und redigiert.
Dieses Thema im Programm:
buten un binnen, 13. Juni 2025, 19:30 Uhr
