Bremen Innenminister einigen sich in Bremerhaven auf Einführung der Fußfessel
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bis zum Jahresende eine Regelung finden, damit die elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen eingeführt werden kann.
Das sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven. Details dazu nannte er nicht. Mäurer zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis beim Thema Fußfessel. Nun müssten unter anderem technische Fragen geklärt werden, wie zum Beispiel die zentrale Überwachung der Fußfesseln.
Außerdem muss das Gewaltschutzgesetz geändert werden, damit es bundesweit einheitliche Vorgaben gibt. Die Fußfessel soll dafür sorgen, dass Gewaltopfer frühzeitig gewarnt werden, wenn sich ein potenzieller Angreifer nähert.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 13. Juni 2025, 16 Uhr
