Bremen Wo Bremen spart: Keine Freikarte für Volksfeste, Mehrarbeit für Beamte
Mehr Geld für Häfen, Schulen und Unis – aber nur, wenn Beamte länger arbeiten und bei der Freikarte gespart wird. Auf diesen Sparkurs hat sich die Koalition in Bremen geeinigt.
Die Bremer Koalition reagiert mit einem strikten Sparkurs auf die schwierige Haushaltslage und hat sich auf ein umfassendes Sparprogramm geeinigt. Die Maßnahmen wurden heute vorgestellt. "Ich gehe davon aus, dass viele unserer Beschlüsse dazu führen, dass es in der Stadt erheblichen Diskussionsbedarf geben wird", sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).
- Die Wochenarbeitszeit für Beamte wird um eine Stunde auf 41 Stunden wöchentlich erhöht – ohne Lohnausgleich
- Die Freikarte kann ab 2026 nicht mehr auf Volksfesten zum Bezahlen eingesetzt werden
- Die Sanierung des Domshofs in der Bremer Innenstadt wird verschoben
- Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten wird auf 25 Prozent angehoben
- Organisationen, Vereine oder Einrichtungen, die für ihre Arbeit Geld vom Staat bekommen, erhalten im kommenden Jahr keinen Inflationsausgleich
In der Verwaltung sollen Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden, damit weniger Kosten anfallen. Eine Null-Runde gibt es im kommenden Jahr für sogenannte Zuwendungsempfänger – also Vereine, Organisationen oder Einrichtungen, die für bestimmte Zwecke Förderungen bekommen.
Einsparungen hier, Investitionen dort
Die kriselnde Wirtschaft, die amerikanische Zollpolitik und die steigenden Ausgaben im sozialen Bereich würden Bremen vor große Herausforderungen stellen, begründete Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) die Sparmaßnahmen. "Die Ausgangslage für den Doppelhaushalt 26/27 ist nicht gerade einfach."
Die Einsparungen sollen zugleich Investitionen an anderer Stelle ermöglichen. "Wir werden deutlich investieren in die Stärkung der Wirtschaft im Land Bremen, insbesondere in unsere Häfen", sagte Bovenschulte.
- 100 Millionen Euro für die Sanierung der Stromkaje des Containerterminals in Bremerhaven
- 38 Millionen Euro für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
- 1.200 preisgebundene Wohnungen sollen in den nächsten zwei Jahren entstehen
- Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
- Unterstützung der Bremer Universität bei der Bewerbung als Exzellenz-Uni
- 20 Millionen Euro mehr pro Jahr für den Bildungsetat
- Neue IPads für Schülerinnen und Schüler
Der Bremer Senat wird am Dienstag die Eckpunkte für die Haushalte 2026 und 2027 beschließen und damit das Budget der Fachressorts festlegen. Auf dieser Basis erstellen die Ressorts ihre Haushaltspläne. Sie entscheiden, wo sie sparen und wie viel Geld in welche konkreten Projekte und Leistungen investiert wird. Die Bremische Bürgerschaft soll den Haushalt im März 2026 endgültig beschließen.
CDU und FDP kritisieren die Senats-Beschlüsse
Die Bremer CDU kritisiert die beschlossenen Einsparungen als nicht weitgehend genug. Auf X schreiben die Christdemokraten: "Die Haushaltseckwerte 2026/2027 bleiben hinter den Erwartungen zurück."
Statt klarer Einsparungen gibt es Symbolpolitik, verschobene Projekte und keine echten Reformen. Bremen braucht einen echten Kurswechsel – nicht nur Reaktionen auf Kritik.
(X-Eintrag der Bremer CDU)
Auch die FDP kritisiert die Beschlüsse des Senats. "Die Ankündigung, dass die Kinder und Jugendlichen die Freikarte jetzt nicht mehr für Volksfeste nutzen dürfen, ist ein fauler Kompromiss", sagte Thore Schäck, Vorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion. "Dadurch wird nicht ein Cent eingespart." Konsequent wäre es nach Ansicht der Liberalen gewesen, die Finanzierung der Freikarte komplett zu streichen.
Das Bündnis Deutschland übt ebenfalls Kritik an den Plänen des Senats. "Die rot-grün-rote Koalition versucht ganz offensichtlich, ihre gescheiterte Finanzpolitik auf dem Rücken der Beamten auszutragen", sagte Fraktionsvorsitzender Jan Timke. Eine Arbeitszeiterhöhung ohne Kompensation sei ein fatales Signal.
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Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 11. Juni 2025, 12 Uhr
