Brandenburg Innenministerkonferenz: Brandenburger Innenminister hält Zurückweisungen an der Grenze für notwendig

Stand: 13.06.2025 18:53 Uhr

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze zu Polen sind umstritten - erst recht nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Der Brandenburger Innenminister Wilke stärkt seinem Amtskollegen auf Bundesebene den Rücken.

Der Brandenburger Innenminister René Wilke (parteilos) unterstützt die rechtlich umstrittenen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze. Das sagte Wilke nach der Sitzung der Innenministerkonferenz in Bremerhaven am Freitag dem rbb. "Ich sehe, dass Zurückweisungen derzeit leider notwendig sind, weil es nicht gelungen ist, mit den EU-Staaten zu verbindlichen Regelungen zu kommen." Die Zahlen zeigten, dass die Kontrollen einen Effekt hätten.
 
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich zuvor auf ihrer Konferenz einig gezeigt in Fragen einer härteren Migrationspolitik - auch beim Thema der Zurückweisungen an der Grenze.
 
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Anfang Juni in einem Verfahren Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze für unzulässig erklärt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte daraufhin erklärt, dennoch daran festzuhalten. Der Brandenburger Innenminister stärkt ihm dabei nun den Rücken. "Ich sehe momentan keine praktikablen Alternative", so Wilke. Es sei nun am Bund, die juristische Begründung für die Zurückweisungen genauer zu erläutern.

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Grüne kritisiert Haltung der Innenminister - AfD spricht von "richtiger Richtung"

Dobrindt sprach am Freitag von einem Erfolg der Maßnahmen. Die verstärkten Kontrollen hätten zu rund 25.000 Zurückweisungen und zu Aufgriffen von etwa 1.000 Schleusern geführt. Insgesamt sind die Zahlen von Asylsuchenden seit Monaten stark sinkend.
 
Flüchtlingsorganisationen sehen andere Ursachen als schärfere Grenzkontrollen für den Rückgang der Geflüchtetenzahlen. So hätten sich etwa durch die veränderte Sicherheitslage in Syrien deutlich weniger Menschen auf den Weg nach Europa gemacht.
 
Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne) kritisierte die Haltung der Innenminister von Bund und Ländern. "Alexander Dobrindt begeht Rechtsbruch. Er hat es nicht geschafft, diese Grenzkontrollen rechtsfest zu begründen. Daher wird er auch zu Recht von der Gewerkschaft der Polizei kritisiert. Denn er lässt die Polizisten im wahrsten Sinne im Regen stehen und im Unklaren über die Rechtsgrundlagen. Das kann und sollte sich ein Innenminister nicht leisten", so Kellner auf rbb-Anfrage.
 
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hingegen sprach im rbb von einem "Schritt in die richtige Richtung" der Innenministerkonferenz, forderte aber weitergehende Maßnahmen wie "Abschiebeheaftanstalten".

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Frankfurter Bürgermeister: 12.000 polnische Tagespendler von Kontrollen betroffen

Gefragt nach den angekündigten Kontrollen auf polnischer Seite zeigte sich Innenminister Wilke zurückhaltend. "Es ist mir schleierhaft, worauf das hinauslaufen soll. Ich weiß nicht, was die polnische Seite da kontrollieren will. Es ist ja nicht so, dass die Asylbewerber in Massen aus Deutschland gerne nach Polen überstellt werden wollen."
 
Als Reaktion auf die Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze hatten Polens Premierminister Tusk eigene Kontrollen angekündigt.
 
Betroffen von verstärkten Kontrollen sind laut Claus Junghanns (CDU), Bürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), jedoch nicht nur Wirtschafts- und Warenverkehre, sondern auch die etwa 12.000 Tagespendler, die aus Polen nach Brandenburg kommen. Die Behinderung für diese Arbeitnehmer sei enorm, sagte Junghanns am Freitag dem rbb. "Deutschland ist für Polen der wichtigste Handelspartner und Polen ist der wichtigste Handelspartner für Brandenburg."
 
Derweil will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Wege finden, trotz der Grenzkontrollen die Belastung für Pendler zwischen Polen und Deutschland zu verringern. Er kündigte nach einer Sitzung seines Kabinetts am Donnerstag an, er werde Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bitten, das Projekt einer dritten Fahrspur auf der Autobahn 12 auf deutscher Seite "schnell voranzutreiben".
 
Derzeit führen die Grenzkontrollen auf der A12 zu Staus zwischen Frankfurt (Oder) und der polnischen Ortschaft Swiecko.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 13.06.2025, 19:30 Uhr

Quelle: rbb